Erstellt am 09. Mai 2011, 13:02

Begutachtungsfrist des Ökostromgesetzes endet. Die Grünen fordern erneut die Abschaffung der Förderdeckelung für neue Ökostromanlagen. Im Rahmen der aktuellen Novellierung des Ökostromgesetzes soll das jährliche Fördervolumen von 21 auf 30 Mio. Euro angehoben werden.

Wirtschaftsminister Mitterlehner hatte am Wochenende aber zusätzlich angekündigt, "den Deckel nach oben zu setzen". Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die Ökostromnovelle.

"Ein Ende der Deckelwirtschaft", forderte Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, am Montag in Wien. Der Entwurf sei nicht der erhoffte "große Wurf", der stabile Rahmenbedingungen für die Errichtung neuer Ökostromanlagen biete. Damit werde der Ausbau von Ökostrom und die Öko-Branche "massiv behindert", so Kogler. Der Entwurf sei auch nicht geeignet die die Strom- und Atomstromimporte nach Österreich zu reduzieren.

Die Grünen fordern 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020. Weil die Regierung im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit für den Beschluss des Ökostromgesetzes benötige, werde es aber "echte Verhandlungen geben". Er erwarte, dass FPÖ und BZÖ nicht "einknicken" werden.

Eine "faire Aufteilung" der Ökostromfinanzierung zwischen Haushalten und Industrie forderte Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Die Kostenlast gehe derzeit zulasten der Haushalte. Wieviel die Abschaffung des Förderdeckels für Ökostrom-Neuanlagen kosten würde, sei aber im "Vorfeld schwer abzuschätzen". Derzeit zahlt jeder Haushalt 35 Euro pro Jahr Ökostromzuschlag über seine Stromrechnung.

Die Investitionen seien seit "dem Ökostrom-Stopgesetz" im Jahr deutlich zurückgegangen, sagte Brunner. Die Ökostrombranche brauche daher einen "ordentlichen Ausbauschub". Dies sei für Österreich viel leichter als für andere Länder.