Erstellt am 03. Juni 2012, 09:09

Bei Parteienförderung noch keine Klarheit. Bei der im Rahmen des Transparenzpaketes geplanten Neuorganisation der Parteienförderung wird es wohl noch einiges an Berechnungen brauchen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Der Vorschlag von Staatssekretär Ostermayer, auf Bundesebene die Förderung auf 4,30 Euro pro Wahlberechtigtem und Jahr festzulegen, sei jedenfalls noch keinesfalls fix, hieß es nun aus seinem Büro gegenüber der APA. Sollte dies so kommen, würde man damit übrigens das Ziel, die Förderung nicht zu erhöhen, verfehlen. Denn der Vorschlag, 4,30 Euro pro Jahr und Wahlberechtigtem auszuschütten, würde laut APA-Berechnungen eine Jahressumme von 27,23 Mio. Euro an Fördergeldern bedeuten. Bisher liegt dieser Betrag deutlich niedriger, nämlich bei knapp 21 Mio. Euro (Förderung pro Kopf 2,40 Euro plus die Wahlkampfkostenrückerstattung, die beim neuen Modell wegfällt). Die 4,30 Euro würden also ein Plus von 6,6 Mio. Euro bedeuten.

Eine Erhöhung lehnen aber bisher alle Beteiligten, vor allem die Oppositionsparteien, strikt ab. Ostermayer hatte die 4,30 Euro nach dem vergangenen Ministerrat ins Spiel gebracht (statt der bisher genannten 5 Euro). Zusätzlich mit der Verringerung der Förderung auf Landes- und Gemeindeebene in Wien und Oberösterreich könne man die Neuregelung so wohl insgesamt "kostenneutral" bewerkstelligen, meinte er damals.

Aus seinem Büro hieß es nun auf Anfrage der APA, dies sei nur ein erstes Berechnungsmodell gewesen, es müsse noch alles "im Detail durchgerechnet werden". Weitere Ergebnisse soll dann das nächste Fünf-Parteien-Gespräch am kommenden Dienstag bringen. Bis dahin soll bereits ein neuer Gesetzesentwurf fertig sein, inzwischen gibt es auch Einzelgespräche mit Oppositions-Vertretern.

Die Regierung braucht für ihr Vorhaben zumindest die Zustimmung einer der Oppositionsparteien. Denn von den Neuerungen sind zum Teil Verfassungsbestimmungen betroffen, was eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig macht.