Erstellt am 13. Juni 2012, 11:02

Beim Transparenzpaket herrscht noch Dissens. Die Parlamentsparteien sind sich beim geplanten Transparenzpaket noch immer nicht einig. Das ist in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema, mit der die Nationalratssitzung am Mittwoch eröffnet wurde, deutlich geworden.

 |  NOEN
Alle drei Oppositionsparteien zeigten sich mit den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen noch unzufrieden. Während aber die Grünen für SPÖ und ÖVP auch Lob übrig hatten, nutzten FPÖ und BZÖ die Liveübertragung im Fernsehen dafür, um die Regierungsparteien zu beschimpfen.

Kanzler Werner Faymann wünschte sich ein neues Gesetz, an dem erkennbar sei, dass "wir Konsequenzen gezogen haben" aus den Vorgängen in der Vergangenheit. Ziel sei es, bis 1. Juli ein in Europa vorbildliches Gesetz zu erarbeiten, um "ein Stück an Vertrauen zurückzugewinnen". Er sei überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen wichtig seien, weil die Politik eine Vorbildwirkung haben müsse. Und "wenn man nichts zu verschweigen hat, dann muss man auch nichts verschweigen", so Faymann. Daher wolle man die Transparenz-"Scheinwerfer" anwerfen.

Auch SPÖ-Klubchef Josef Cap hofft, mit dem Transparenzpaket das Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen, damit diese nicht zu "irgendwelchen Obskuraten wie die Piraten" gehen. Trotz der Kritik der Opposition hofft Cap auf eine Fünf-Parteien-Einigung. Er appellierte daher an alle, beim Transparenzpaket mitzuwirken. Etwas bescheidener gab sich dagegen VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Er wünschte sich, dass "mehr als drei Parteien zustimmen". "Die Anzeichen dafür stehen gar nicht schlecht", so Kopf. Die Regierung hofft, dass Grüne und FPÖ bei dem Gesetz mitgehen.

Die Rede von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hörte sich heute allerdings nicht so an. Er warf der Regierung vor, sich gemeinsam mit den Grünen eine Erhöhung der Parteienförderung "ausgepackelt" zu haben. SPÖ und ÖVP würden sich mit dem geplanten neuen Korridormodell für die Parteienförderung nach dem Vorbild von Verteidigungsminister Norbert Darabos und dessen Berechnungen für ein Berufsheer "das teuerste Modell zur billigsten Variante zusammenrechnen". Abgelehnt wird von der FPÖ auch die Wahlkampfkosten-Begrenzung. Die vorgesehenen sieben Mio. Euro seien nämlich zu hoch. Bei dieser "Mogelpackung" mache man nicht mit, so Kickl.

Die Position der FPÖ erschien Grünen-Chef Eva Glawischnig unglaubwürdig. Die Blauen hätten nämlich zuerst eine Beschränkung der Wahlkampfkosten abgelehnt, bezeichnen diese jetzt aber als zu hoch. Werner Kogler, der für die Grünen das Transparenzpaket verhandelt, sprach von einer "einmaligen Chance" für einen Neustart. Österreich könne mit dem neuen Gesetz "vom Schlusslicht zur obersten Liga" in Europa aufsteigen. Darum wolle man bei den aktuellen Verhandlungen kämpfen. Die Regierungsvorlage sei in Teilen gut gelungen, aber es seien noch eine Reihe von Punkten verbesserungswürdig. So müssten die Parteien umfassend erfasst werden und einige Schlüpflöcher geschlossen werden, damit etwa große Geldbeträge nicht als Sponsoring von der Offenlegung ausgenommen werden.

"Enttäuscht" von der Regierung zeigte sich BZÖ-Chef Josef Bucher. SPÖ und ÖVP gehe es nur darum, "möglichst viel einzusackeln" und den Proporz herrschen zu lassen. Er verlangte einmal mehr eine Kürzung der Parteienförderung, denn Österreich habe neben Japan weltweit die höchste. Es werden im Jahr 170 Mio. Euro für die Parteien ausgegeben, aber "geht es nicht mit 70 Mio. Euro pro Jahr auch", fragte Bucher. Statt einer Senkung komme mit dem neuen Parteienförderungsmodell der Regierung aber eine Erhöhung heraus und das sei angesichts der Euro-Krise "ein Frevel", so Bucher.

Die ÖVP bekannte sich ihrerseits zum bestehenden Modell. "Wenn man sich zu den Parteien als Rückgrat der Demokratie bekennt, muss man sich auch zur Parteienfinanzierung bekennen", sagte Kopf.  Das Ziel könne nicht eine "Schikane an Parteien" sein. Auch die privaten Parteispenden wurden von Kopf verteidigt. "Es ist ein Bürgerrecht, Parteien Geld zu spenden." Und bis zu einer bestimmten Grenze hätten die Menschen auch das Recht, anonym zu spenden. Kopf wies auch die Behauptung zurück, dass Österreich eine Korruptionsoase sei. Es gebe auch in Österreich an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft Korruption, aber nicht mehr als in vergleichbaren Ländern. Er wolle das Problem nicht wegreden, "aber man braucht das Land nicht schlechter machen als es ist".