Erstellt am 11. Juni 2012, 09:28

Beratungen zur Sonntagsöffnung starten. Mit der Frage der Sonntagsöffnung sowie mit Pokern und Glücksspielautomaten beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner Juni-Session vom 11. bis 30. Juni.

Richard Lugner und andere Händler wollen das Verbot der Ladenöffnung am Sonntag als verfassungswidrig aufgehoben haben. Ob der VfGH noch im Sommer entscheidet, ist nicht sicher. Spätestens im Herbst sollte ein Erkenntnis ergehen.

Lugner und seine Kollegen erachten ihr Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durch das Sonntag-Öffnungsverbot massiv beeinträchtigt - besonders vor "kulturellen Anlässen", wenn eine starke Nachfrage zu erwarten sei. Die "Wochenendruhe" reiche als Rechtfertigung für diesen Grundrechtseingriff nicht mehr aus, argumentieren die Antragsteller.

In der Sommer-Session nehmen die Verfassungsrichter einen Teil der Anträge zum neuen Glücksspielgesetz in Angriff. Darunter den des Wiener Kartenspielcasino Montesino. Er wendet sich dagegen, dass mit der - nach dem EuGH-Urteil aus 2010 nötigen - Novelle zum Glücksspielgesetz auch Pokern als Glücksspiel erachtet wird und dafür eine Lizenz nötig ist. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig - weil nämlich Pokern kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel sei. Das Pokercasino könne derzeit nur in völliger Ungewissheit darüber betrieben werden, ob und wenn ja wann es eine Konzession erhalten wird. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit, argumentiert der Beschwerdeführer.

Das zweite Glücksspielthema der Verfassungsrichter betrifft die Frage, ob die Finanzpolizei zur Beschlagnahmung von Automaten legitimiert ist. Das Glücksspielgesetz sieht eine solche Zuständigkeit zwar vor, der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (UVS) erachtet diese Passage aber als verfassungswidrig. Die Regelungen seien zu unbestimmt, weil unklar sei, ob die Verwaltungsbehörden oder nicht doch die Staatsanwaltschaft und Gerichte zuständig seien, meint der UVS.

Noch nicht verhandlungsreif sind die Beschwerden gegen die Lizenzvergabe.