Erstellt am 08. Dezember 2011, 09:41

Bericht zu Parteienfinanzierung vor Fertigstellung. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) beschließt am Freitag den Expertenbericht über Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung in Österreich.

Ob und wann die Regierung der Veröffentlichung des Berichts zustimmen wird, ist allerdings unklar. Justizministerin Karl wollte sich darauf zuletzt nicht festlegen, das Büro von SP-Staatssekretär Ostermayer hielt sich bedeckt.

Insider rechnen mit einem kritischen Bericht, da Österreich im internationalen Vergleich weder bei Parteienfinanzierung noch bei Korruptionsbekämpfung als Vorreiter gilt. Es wäre daher auch nicht der erste Rüffel einer internationalen Organisation für die Regierung. Besonders scharfe Worte fand im Vorjahr der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, der Österreich wegen seiner milden Regeln für staatliche und halbstaatliche Firmen als "Korruptionsoase" bezeichnete.

Auch Wahlbeobachter der OSZE kritisierten im Vorjahr mangelnde Transparenz der Parteifinanzen. Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, bezeichnete anonyme Parteispenden als "Einfallstor für Korruption".

Der Europarat empfiehlt seinen Mitgliedern in Sachen Parteienfinanzierung und Korruption jedenfalls deutlich strengere Regeln, als sie Österreich bisher umgesetzt hat: So sollten Parteispenden offengelegt und Spendenobergrenzen eingezogen werden. Außerdem müssten Parteien konsolidierte Bilanzen für Bundes-, Landes- und Teilorganisationen vorlegen. Das ist in Österreich nicht der Fall.

Ein weiterer möglicher Kritikpunkt ist die Entschärfung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2009. Damals wurde die erst kurz zuvor eingeführte Strafbarkeit des "Anfütterns" (also die fortgesetzte Gewährung von kleinen "Aufmerksamkeiten" an Beamte und Politiker ohne konkrete Gegenleistung) wieder zurückgenommen.