Erstellt am 24. Januar 2012, 14:28

Berlakovich gegen Subventions-Kürzung. Während die ÖVP beim Sparpaket die Förderungen in verschiedensten Bereichen kürzen möchte, will Landwirtschaftsminister Berlakovich an den Agrarsubventionen im vollen Umfang festhalten.

Berlakovich begründete dies damit, dass die Förderungen bei den Bauern unmittelbar "einkommenswirksam" seien, eine Kürzung würde die funktionierende österreichische Lebensmittelproduktion "ruinieren".

Allerdings regte sich zuletzt auch innerhalb der ÖVP Unmut über die Haltung der ÖVP-Bauernvertreter. Entgegen der sonstigen Parteilinie fordern ÖVP-Bauernbund und Landwirtschaftskammer für ihren Bereich nämlich eine überwiegend einnahmenseitige Budgetsanierung: Vorgeschlagen wurde eine Abgabe auf Gewinne, die bei der Umwidmung von Grünland in Bauland entstehen ("Umwidmungssteuer"). Einsparungen bei Förderungen (etwa für "Agrardiesel") werden abgelehnt. Berlakovich betonte nun, er habe zwar Einsparungen vorgeschlagen - allerdings nicht bei den Förderungen, sondern in der Agrarverwaltung.

Dem Vernehmen nach lassen sich die angestrebten Sparziele mit den bisherigen Vorschlägen aber nicht erreichen. Dies sei dem Minister aber mittlerweile wohl auch selbst klar geworden, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen.

Offiziell wollte sich dazu allerdings niemand äußern. Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner, der zuletzt von einem Sparpotenzial von 800 Mio. Euro bei den Förderungen (ohne ÖBB und Gesundheit) gesprochen hatte, zeigte sich dazu am Rande des Ministerrats zurückhaltend: "Wenn wir durchgängig bei den Förderungen sparen, wird das jeden Bereich treffen", so der Minister, angesprochen auf die Agrarförderungen. Aber jeder Minister müsse selbst überlegen, wie er das managen könne.