Erstellt am 09. Dezember 2010, 09:32

Berlakovich: "Österreichische Botschaft in Paris ist Saustall". Weil Umweltminister Niki Berlakovich am Montag auf seinem Weg zum Klimagipfel in Cancun in Mexiko in Paris aufgrund einer Verspätung den Anschlussflug verpasst hat, soll der Ressortleiter laut einem Bericht die Contenance verloren haben.

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 Es sind Zitate wie aus Wikileaks: Weil Umweltminister Niki Berlakovich am Montag auf seinem Weg zum Klimagipfel in Cancun in Mexiko in Paris aufgrund einer Verspätung den Anschlussflug verpasst hat, soll der Ressortleiter laut einem Bericht  die Contenance verloren haben. "Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", tobte der Minister dem Blatt zufolge.

   Die Tageszeitung "Österreich"  berichtete ebenfalls, dass der Ressortchef auf der Reise nach Cancun in Frankreich gestrandet war. "Witterungsbedingt hob die Air France verspätet aus Wien ab", zitierte die Zeitung den Ressortchef. Der Anschlussflieger nach Mexiko startete ohne den Minister aus Paris.

   "Wir konnten dem Piloten sogar noch in die Augen schauen und zuwinken", berichtete ein Delegationsmitglied der "Presse". Der Umweltminister habe daraufhin einen "Tobsuchtsanfall" bekommen. Die zuständige österreichische Landwirtschaftsattachée, Birgit Hell, wurde laut Aussagen der Berlakovich-Mitarbeiter über die Flugverspätung informiert - sie sollte den Minister betreuen und bei der "Air France" am Schalter versuchen, das Flugzeug aufzuhalten. Dies sei Usus, hieß es aus dem Berlakovich-Stab.

   Die Frau erschien jedoch nicht am Schalter. Auch der Botschafter in Paris wurde über den Berlakovich-Zwischenstopp nicht informiert, das übliche Minister-Botschaftsgeleit fand nicht statt. VP-Parteifreund und Außenminister Michael Spindelegger war für den Umweltminister telefonisch ebenfalls nicht erreichbar.

   Das ließ den Umweltminister laut "Presse" weiter erzürnen. "Der Landwirtschaftsattachée-Posten wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", sagte Berlakovich und tobte weiter: "Nie wieder Air France! Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei." Nebst der Absetzung der Landwirtschaftsattachée in Paris werde es auch ein "offizielles Protestschreiben" an die "Air France" geben - in Kopie an die französischen Botschaft in Wien.

   In "Österreich" meinte Berlakovich: "Das war ja kein Ausflug von mir. Da geht es um unsere Zukunft. Mir graut davor, was einem Normalbürger auf Reisen passieren kann, wenn unsere Diplomaten schon Ministern so wenig helfen. Das muss Konsequenzen haben."

   Außenministeriumssprecher Peter Launsky-Tieffenthal sah den Fehler allerdings nicht bei der Pariser Botschaft. "Der Botschafter und sein Stellvertreter wurden leider erst gestern (Dienstag, Anm.) am Vormittag informiert. Sie wussten gar nicht, dass der Minister über Paris reist." Die sehr erfahrenen Botschafter hätten sich sicherlich bemüht, "bei der Problemstellung zu helfen". Die Bewertung des Verhalten bzw. die Entscheidung über etwaige Konsequenzen für die Landwirtschaftsattachée liegt in der Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums.

   Erst im November war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Ausraster in die Kritik gekommen. Der Minister hatte bei einer Pressekonferenz seinen Pressesprecher mit den Worten: "Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden" angeschnauzt.

Außenminister Michael Spindelegger kann trotz der deftigen Kritik von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich an der österreichischen Botschaft in Paris kein fehlerhaftes Verhalten von Vertretern des Außenministeriums erkennen. Spindelegger hält sich derzeit im Sudan auf, wo am 9. Jänner in einem Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit des Süden des Landes vom Norden entschieden wird. Österreich ist noch bis Jahresende als nicht-ständges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten, der sich intensiv mit den Entwicklungen im Sudan befasst.

 Er habe sich alle Unterlagen zu dieser Angelegenheit kommen lassen, betonte Spindelegger. Die österreichische Vertretung in Frankreich sei über die Reise von Berlakovich nicht informiert gewesen. Daher habe es auch keine Möglichkeit für eine Hilfestellung gegeben. "Der Fehler liegt im Landwirtschaftsministerium". Auf die Frage, ob er mit seinem ÖVP-Parteikollegen Berlakovich noch persönlich über dessen Vorwürfe reden werde, meinte Spindelegger zurückhaltend: "Wenn er das will...". Allerdings sei er selbst derzeit im Sudan und Berlakovich in Cancun (Mexiko) beim Klimagipfel, fügte der Außenminister hinzu. Bis zum nächsten persönlichen Treffen, werde die Sache kein Thema mehr sein, vermutete der Außenminister.

Die zuständige österreichische Landwirtschaftsattacheuse, Birgit Hell, wurde laut Aussagen der Berlakovich-Mitarbeiter über die Flugverspätung informiert - sie sollte den Minister betreuen und bei der "Air France" am Schalter versuchen, das Flugzeug aufzuhalten. Dies sei Usus, hieß es aus dem Berlakovich-Stab.

Normalerweise ist bei Ministerreisen die Botschaft des Ziellandes für die Betreuung zuständig - in diesem Fall die österreichische Vertretung in Mexiko. Bei einem Transit hingegen werde die Botschaft in der Regel nur dann tätig, wenn sie vom Büro des Ministers dazu gebeten werde. Allerdings werde ein Kabinettsmitglied, soweit es sich nicht um den Regierungschef, dessen Stellvertreter oder den Außenminister handelt, von der Botschaft im Transitland als privater Reisender betrachtet.

Berlakovich: "Österreichische Botschaft in Paris ist Saustall" Es habe daher eigentlich kein Grund bestanden, die Anschlussmaschine des Umweltministers aufzuhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter. Die von Berlakovichs Büro kontaktierte Mitarbeiterin der Pariser Botschaft sei zudem keine Diplomatin. Die "Landwirtschafts-Attacheuse" sei zum Teil halb der Botschaft halb der OECD zugeteilt und habe auf eigene Faust - erfolglos - versucht, den Minister auf sein Flugzeug nach Mexiko zu bekommen.

   Botschafter Hubert Heiss sei von der Mitarbeiterin nicht informiert worden und habe erst zu spät von den Schwierigkeiten des Ministers erfahren. Er habe zwar noch jemanden zum Flughafen Charles de Gaulle beordert, dieser habe aber nichts mehr tun können.