Erstellt am 06. November 2012, 12:36

Berlakovich sieht 70.000 Landwirte gefährdet. Landwirtschaftsminister Berlakovich warnt davor, dass durch Kürzungen im EU-Agrarbudget in Österreich jeder zweite Bauernhof und damit bis zu 70.000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden könnten.

Das gesamte Budget der neuen EU-Finanzperiode (2014 bis 2020) soll ab 22. November in Brüssel von den Regierungschefs der EU-Länder ausgehandelt werden, die Agrargelder sollen dabei gesenkt werden. Am Dienstagnachmittag treffen sich Bauernvertreter, Berlakovich und weitere Minister mit Bundeskanzler Faymann, um die Strategie Österreichs in den Budgetverhandlungen zu beraten. Der zypriotische Finanzrahmenvorschlag sei "nicht so schlimm aber nicht akzeptabel", so Berlakovich. Der Bundeskanzler stimme überein, das Agrarbudget abgesehen vom Senkungsvorschlag der EU-Kommission von 10 Prozent nicht noch weiter zu kürzen, so der Landwirtschaftsminister.

Laut Berlakovich "muss Österreich als Nettozahler bei den Budgetverhandlungen selbstbewusst auftreten". Schließlich drohe bei den Geldern aus der Ländlichen Entwicklung (2. Säule), die Österreich erhält, ein Minus von bis zu 50 Prozent. Andererseits sei es EU-Ziel, die Landwirtschaft zu ökologisieren - und dafür ist die 2. Säule gedacht.

Vor allem Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung des Agrarbudgets würden Österreich hart treffen - zwei Drittel der EU-Agrargelder erhält die Alpenrepublik aus diesem Topf, nur ein Drittel aus Säule 1, was bei den meisten anderen Mitgliedsländern umgekehrt ist. Beim Erhalt der Mittel in der 2. Säule hat Österreich laut dem Minister auch nur wenige Verbündete, die eine ähnliche Landwirtschaft betreiben - Finnland, Slowenien und dazu nur mehr einige deutsche Bundesländer.

Die Veto-Keule wollte Berlakovich auf Nachfrage allerdings nicht schwingen: "Ein Veto ist das allerletzte Mittel. Wir müssen darstellen, dass Österreich das Geld aus der 2. Säule effektiv genutzt hat." Kürzungen schlug er im Verwaltungsbereich der EU vor und auch beim Kernfusionsprojekt "Iter" (International Thermonuclear Experimental Reactor), bei dem "es 2050 vielleicht erste Ergebnisse gibt". Weitere Einsparungsmöglichkeiten würden beim Treffen mit dem Bundeskanzler abgestimmt.