Erstellt am 12. Februar 2013, 11:01

Berlakovich will Ausgleich für Bauern diskutieren. Das EU-Budget 2014 bis 2020 sorgt weiter für Diskussionen innerhalb der Koalition.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) findet, man sollte die Forderung des Bauernbunds nach einem nationalen Ausgleich der niedrigeren EU-Mittel diskutieren, ließ er am Dienstag vor dem Ministerrat wissen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hingegen meinte, das könne man aus dem Budget des Landwirtschaftsministeriums machen, aber sicher nicht aus dem allgemeinen Haushalt.

Laut Berlakovich verlieren die österreichischen Bauern mit dem EU-Budget 36 Mio. Euro pro Jahr, und ob der Bund das übernehme, werde man sehen.

Auch die Kritik von ÖVP-Europastaatssekretär Reinhold Lopatka am Verhandlungsergebnis war weiter Thema. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf findet das Ergebnis zwar „nicht berauschend“, aber akzeptabel. Der große Wermutstropfen sei, dass der Beitrag gemessen am BIP größer geworden sei. Es handle sich nicht um sein Wunschergebnis, aber bei 27 Mitgliedstaaten habe eben jeder seine Wünsche.

Die SPÖ-Vertreter verteidigten naturgemäß Kanzler Werner Faymann (S). Lopatkas Kritik gehe ins Leere und sei sachlich nicht gerechtfertigt, bekräftigte Schieder. Es werde hier von einzelnen ein Spiel gespielt, das er nicht verstehe. Es gebe einen Rabatt für Österreich und das sei ein Erfolg.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hält Lopatkas Aussagen für „entbehrlich“. Zu glauben, dass es die EU umsonst gebe, sei naiv. Dass ein einzelner Staatssekretär jetzt „wie ein Rumpelstilzchen durch die Gegend lauft“, könne er nicht ganz nachvollziehen.