Erstellt am 13. Oktober 2014, 16:08

von APA/Red

SPÖ für temporäre Grenzkontrollen. Die SPÖ Burgenland spricht sich für temporäre Grenzkontrollen als "präventive Maßnahme" gegen die Grenz- und Schlepperkriminalität aus.

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Einen entsprechenden Beschluss hat der Landesparteivorstand am Montag bei einer Gegenstimme gefasst, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in Eisenstadt vor Journalisten.

"Werden Quote zu 100 Prozent erfüllen"

Derartige Kontrollen, wie sie in Vergangenheit bereits durchgeführt worden seien, sollten im Burgenland regelmäßig stattfinden, "um der Grenzkriminalität in entsprechender Form zu begegnen." Dies habe "überhaupt nichts mit den Asylwerbern und den Flüchtlingen zu tun", sagte Niessl. "Wenn hier Einbrüche erfolgen, wenn Menschen gefesselt werden, wenn hier in Häusern eingebrochen und gestohlen wird, dann sind das natürlich nicht die Asylwerber. Sondern das sind Kriminelle und da gehören entsprechende Maßnahmen gesetzt."

Das Burgenland werde Flüchtlingen auch in Zukunft helfen: "Wir werden unsere Quote zu 100 Prozent erfüllen", so der Landeshauptmann.

Mangelnde Kontrolle ist "Missstand"

Vor allem müsse jedoch Europa helfen: "Es geht nicht an, dass Europa zusieht, dass fünf Länder Flüchtlinge aufnehmen und auf der anderen Seite die restlichen EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen und ganz einfach durchwinken." Dass die Schengen-Außengrenze nicht entsprechend kontrolliert werde, sei "ein Missstand."

Im Zuge der Vorbereitung auf die kommende Landtagswahl wurde außerdem der Termin für den Landesparteitag festgesetzt: Am 22. November will sich Niessl in Raiding der Wiederwahl als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten stellen. 362 Delegierte sind dabei stimmberechtigt. Am Parteitag können auch Nicht-Parteimitglieder teilnehmen, erläuterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Nach seinen Erwartungen hinsichtlich der Wiederwahl gefragt, meinte Niessl: "Je näher bei 100 Prozent, umso besser."