Erstellt am 21. September 2016, 15:21

von APA Red

Bundespräsidenten-Wahl nun fix am zweiten Advent. Sobald die zweite Kerze brennt, wird Österreich wissen, wer der erste Mann im Staat ist. Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent zu verschieben.

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Kleine Ironie am Rande: Just Hofburg-Kandidat Norbert Hofer führte den Großteil der Debatte den Vorsitz.

Strache: "Echtes Armutszeugnis"

Die Vorgeschichte ist bekannt. Nachdem sich hunderte Briefwahl-Kuverts als defekt erwiesen hatten, verständigten sich Koalition, Grüne und NEOS darauf, die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) neu aufzusetzen. Damit verbunden ist auch eine Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, womit auch jene wählen können, die bis zum 4. Dezember 16 Jahre alt werden.

Dies ist nicht ganz undelikat, hat diese Wählergruppe bei der ursprünglichen Wahl mit noch sechs Kandidaten doch gar nicht teilnehmen können. Dennoch stimmten in diesem Teilaspekt auch die Freiheitlichen zu, ebenfalls bei der Präzisierung, dass der Wähler sein Wahlkuvert rechtens selbst in die Urne werfen darf. Ist ihm das zu unbequem, kann er auch den Wahlleiter damit beauftragen.

Während die Freiheitlichen also Details des Wahlpakets mittrugen, gefiel ihnen die Verschiebung der Wahl an sich gar nicht. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach von einem "echten Armutszeugnis" und von einer "Blamage für Österreich im In- und Ausland". Gleichzeitig forderte er personelle Konsequenzen im Innenministerium und Einschränkungen der Briefwahl. Dadurch, so Strache, würde Fehler- und Manipulationsanfälligkeit wegfallen.

"Großes Bauchweh" beim Team Stronach

Beim Team Stronach hatte man insgesamt "großes Bauchweh". In einer laufenden Wahl die Wählerregister zu erneuern sei "fahrlässig und äußerst gefährlich".

Die vier anderen Fraktionen konnten mit diesen Kritikpunkten wenig anfangen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bezeichnete es als Verantwortung des Parlaments, mit der Problemlage so umzugehen, dass am Ende eine Lösung herausschaue. Er plädierte dafür, nicht zu kriminalisieren und mit Verschwörungstheorien um sich werfen. ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ärgerte sich über Team Stronach und FPÖ als "notorische Nein-Sager".

Die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig forderte von der FPÖ, es zu unterlassen, mit Verschwörungstheorien an der Demokratie zu sägen und ohne Beweise auf angebliche Manipulationen hinzudeuten. Auch für Matthias Strolz, Klubchef der NEOS, war die Notwendigkeit zur Verschiebung klar. Als Beleg verwies er auf anhaltende Wahlkuvert-Probleme bei der wiederholten Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. Als Gesetzgeber sei man gefordert gewesen, pragmatische Lösungen zu finden.

Die Historie der heurigen Bundespräsidenten-Wahl ist tatsächlich bereits eine lange. Beim ersten Urnengang am 24. April hatten sich Hofer und Van der Bellen für die Stichwahl qualifiziert, die dann am 22. Mai der als Unabhängiger auftretende Grüne für sich entschied. Allerdings ging die FPÖ angesichts des recht knappen Abstands wegen Problemen bei der Briefwahl vor den VfGH und bekam dort recht, was die neuerliche Stichwahl zur Folge hat. Klappt diesmal alles, wird der neue Bundespräsident am 26. Jänner angelobt und damit gut neun Monate seit der ersten Wahlrunde.