Erstellt am 12. Juli 2013, 11:09

Beschluss von Demokratiepaket erst nach Wahl. Die Aufwertung der Volksbegehren kommt nicht mehr vor der Nationalratswahl zustande. VP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte gegenüber mehreren Medien, das Demokratiepaket erst nach dem Urnengang am 29. September beraten zu wollen.

Verständnis dafür kommt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der meinte, es werde nötig sein, die eintreffenden Begutachtungsstellungnahmen ernsthaft und ausführlich zu behandeln.

Das Demokratiepaket hat als wesentlichen Kern, dass von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützte Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden müssen, wenn der Nationalrat die Forderungen nicht ohnehin umsetzt. Eigentlich hatte die Koalition geplant, das Projekt noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Nach Einwänden unter anderem von Bundespräsident Heinz Fischer entschloss man sich letztlich doch zu einer Begutachtung, die Mitte August ausläuft.

Kopf erwartet sich dabei sehr kontroversielle Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne. Für Cap ist das eine "realistische Sichtweise". Der SPÖ-Klubobmann glaubt nämlich an eine Fülle von Stellungnahmen und die dürfe man nicht negieren sondern müsse sie entsprechend diskutieren.

Dies werde wohl mehrere Wochen in Anspruch nehmen und erst dann könne man wieder die Parteiengespräche aufnehmen. Überdies sei es nicht günstig, wenn solche Verhandlungen wenige Wochen vor dem Wahltag geführt würden, wo man sich prononciert zu verschiedensten Themen zu äußern habe und wohl anderes wie Beschäftigung und Bildung im Vordergrund stünde.

Einerseits würde die Behandlung dann in einer "sehr wahlkampfbestimmten Form" stattfinden, andererseits würde das Demokratiepaket auch von anderen Materien zugedeckt. Geht es nach Cap, könnte sich der Beschluss überhaupt in die Länge ziehen. Denn bei "gründlicher Behandlung" ist für ihn denkbar, dass das Demokratiepaket erst umgesetzt wird, wenn schon eine neue Regierung im Amt ist.