Eisenstadt

Erstellt am 26. August 2016, 11:04

von APA Red

ÖVP besucht Betriebe und will flexiblere Arbeitszeiten. Im Burgenland haben die ÖVP und der ÖAAB mit einer Reihe von Betriebsbesuchen begonnen.

Starten Betriebs-Offensive. Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy.  |  ÖVP Burgenland

Um Wirtschaft und Beschäftigung stärken zu können, wünscht sich die Volkspartei unter anderem eine Rechtsbereinigung, mehr Mittel für die Gemeinden durch Abschaffung der Landesumlage, erläuterte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Freitag.  Gemeinsam mit dem ÖAAB tritt man für flexiblere Arbeitszeiten ein.

"Übererfüllen" von EU-Vorschriften vermeiden

Ihre Marschroute hat die ÖVP Burgenland, die 2016 unter das Motto "Starke Wirtschaft. Starkes Land" stellte, bereits bei einer Klausur im Juli festgelegt. Zur "Entlastung" der Wirtschaft werden eine Reihe von Maßnahmen gefordert, darunter schnellere Entscheidungsmechanismen zur Durchführung wichtiger Infrastrukturprojekte, die Einführung der elektronischen Gewerbeanmeldung und die Umsetzung des "One Stop Shop", so Steiner.

Beim Vergabeverfahren, das "unglaublich komplex" geworden sei, tritt der ÖVP-Obmann für die Einsetzung einer Schlichtungsstelle ein, um den Gang zum Landesverwaltungsgericht möglichst zu ersparen. Weiters wünscht sich die Volkspartei eine Reduzierung der Informations-, Anzeige und Meldepflichten, weil diese zeit- und kostenaufwendig seien.

Das "Übererfüllen" von EU-Vorschriften - auch als "Golden Plating" bezeichnet - sollte vermieden werden, stellte Steiner fest. Wenn man heute durch Europa fahre, "dann kann man sich wirklich wundern, wenn man das mit Österreich vergleicht". Er denke dabei etwa an die Allergenverordnung, Fragen der Barrierefreiheit oder Hygienevorschriften. Hier seien bei der Umsetzung "Maß und Ziel" notwendig.

SPÖ-GF Helmut Schuster: „Klientelpolitik“

Den Wunsch nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit unterstrich ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. Dies könne bedeuten, dass man von bestehenden Modellen mit einer Vier-Tage-Arbeitswoche auf drei Tage reduziere. "Das heißt: Drei Tage bis zu zwölf Stunden und am vierten Tag dafür nur einen halben Tag arbeiten". Dies sei "ein Vorschlag" für ein Modell, das "im Einvernehmen passieren" müsse, betonte Hirczy: "Es gibt - und das haben wir bei den Betriebsbesuchen gehört - Mitarbeiter, die das wollen."

SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster spricht sich nach wie vor gegen flexible Arbeitszeiten aus und spricht von „Klientelpolitik“: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht vergessen werden.