Erstellt am 18. Dezember 2013, 08:34

Bezirksgerichte - Abgabe des Veto-Rechts für Länder noch nicht fix. Nur eine Absichtserklärung ist die Streichung des Veto-Rechts der Länder bei den Bezirksgerichten im Regierungsprogramm - zumindest aus Sicht der meisten Länder.

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Die meisten Landeshauptleute verwiesen in einem Rundruf darauf, dass es um ein Gesamtpaket gehe, das noch auszuverhandeln sei. Aus dem Burgenland hieß es allerdings, die Länder hätten schon zugestimmt.

Im Regierungsprogramm steht im Kapitel Staatsreform, dass das Zustimmungsrecht der Länder bei Standortschließungen gestrichen werden soll - und im Gegenzug der Bund auf Zustimmungsrechte etwa bei der Bestellung von Landesamtsdirektoren verzichten will. Und im Justiz-Kapitel wird die "Weiterführung der Reform der Bezirksgerichte" als Vorhaben genannt. Bisher sind Schließungen kleiner Bezirksgerichte weitgehend am Veto der Landeshauptleute gescheitert. So hat Ex-Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nur 26 von angestrebten rund 70 Zusammenlegungen durchgebracht - und die nur in den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Steiermark.

Dialog zwischen Bund und Ländern notwendig

Ein "klares Nein" zu einzelnen Kompetenzverschiebungen kam vom Vorarlberg Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Davor warne er. Es sei ausgemacht, dass eine neue Kompetenzverteilung Bund-Länder - die die Frage der Zustimmungsrechte enthält - nur im Paket verhandelt werde. Wallner erinnerte auch daran, dass es bei den Kompetenzthemen oder etwa der Umgestaltung des Bundesrats Zweidrittel-Mehrheiten brauche. Zwar könnte seiner Einschätzung nach in Sachen Kompetenzreform zwischen den Koalitionsparteien "einiges gelingen", hinsichtlich des Findens von Zweidrittelmehrheiten zeigte er sich aber skeptisch. Was die Bezirksgerichte betrifft, hielt Wallner weiter an den Standorten Schruns (Montafon) und Bezau (Bregenzerwald) fest - deren Schließung er auch bei Karls Reformbemühungen per Veto verhindert hatte.

Überrascht von der Absicht der Bundesregierung, das Veto-Recht zu streichen, zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „So etwas kann nur das Ergebnis eines Dialogs zwischen Bund und Ländern sein“, sagte Kaiser.

Stimmiges Gesamtpaket gefordert

„Eine Bereinigung der ‚Zustimmungspflichten‘ ist grundsätzlich denkbar, aber nur, wenn gleichzeitig auch Zustimmungspflichten des Bundes entfallen. Es wird daher notwendig sein, ein stimmiges Gesamtpaket vorzulegen, weil man sich im Nationalrat und auch im Bundesrat um eine Zweidrittelmehrheit bemühen muss", erklärte von Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP). „Politisch wird der Justizminister bei jeder Änderung der Behördenstruktur in den Regionen beziehungsweise bei jeder Veränderung der regionalen Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen gut beraten sein, den Dialog und den Verhandlungsweg mit dem betroffenen Bundesland zu suchen. Salzburg ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit, eine Ausdünnung von regionalen Dienstleistungen durch den Bund kann aber sicher nicht hingenommen werden.“

Oberösterreich sieht sich in Sachen Bezirksgerichte nicht unter den Betroffenen, weil dort die Reform schon komplett durchgeführt worden sei, hieß es im Büro von Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Zu den Zustimmungspflichten wurde darauf verwiesen, dass das Ganze noch verhandelt werden müsse.

Zugang zum Recht für die Bürger

Aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) hieß es hingegen, dass die Steiermark Vorreiter bei Strukturreformen in der Verwaltung sei: "Daher sollte auch der Bund seine Strukturen nach seinen Vorstellungen anpassen können. Allerdings muss auch in Zukunft der Zugang zum Recht für die Bürger gewährleistet sein."

Laut dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist die Sache bereits ausverhandelt - und nur noch "juristisch" zu "überarbeiten": "Es ist ein Geben und Nehmen, es gibt gegenseitige Zustimmungsrechte und der Bund verliert Zustimmungsrechte zum Beispiel bei der Bestellung des Landesamtsdirektor oder bei Geschäftsordnung der Amtes der Landesregierung. Wir haben dafür die Zugeständnisse gegeben, dass die Länder das Zustimmungsrecht bei der Auflassung der Bezirksgerichte aufgeben. Juristisch wird es noch in Form eines Gesamtpaketes überarbeitet und im Anschluss präsentiert."