Erstellt am 15. März 2012, 12:23

Bezirksgerichte: Niessl will jetzt keine Schließungen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) hat am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Eisenstadt seine Position bezüglich einer Schließung von Bezirksgerichten verdeutlicht.

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 Zuerst sollen jene Bundesländer, die in einem Bezirk über mehr als ein Bezirksgericht verfügen, an die Reihe kommen. Sollte man im Anschluss dieser Schließungen weiterreden wollen, "dann werden wir uns das anschauen, wie der Weg weiterführt", erklärte er. Im Burgenland gibt es derzeit in jedem der sieben Bezirke ein Bezirksgericht.
 
Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) und er hätten hier eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt, so Niessl. "Wir informieren uns zuerst und sagen nicht sofort 'Wir sprechen nicht'. Und wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv Informationen eingeholt - von verschiedensten Seiten." Auch die Situation in anderen Bundesländern habe man sich angesehen.
 
Aufgrund dieser eingeholten Informationen "ist uns auch klar, dass es diese Einsparungen ja auch nicht geben kann, wenn ich in Eisenstadt und in Oberwart (diese wären die beiden Bezirksgerichte, die nach einer möglichen Schließungswelle im Burgenland übrig bleiben, Anm.) massiv dazubauen muss. Niessl betonte außerdem, dass die Aufgaben und Funktionen der Bezirksgerichte seiner Meinung nach ganz wichtige seien.
 
Im Gespräch mit Justizministerin Beatrix Karl (V) möchte er seine Meinung darlegen. Zum Zeitpunkt des Treffens meinte er knapp: "Das ist schon demnächst."