Erstellt am 21. Juni 2015, 17:40

Neuer Diskussionsstoff vor Asyl-Gipfel am Montag. Auch kommende Woche werden die hohen Asyl-Antragszahlen und die Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge die heimische Innenpolitik dominieren - im Vorfeld eines Treffens mit Hilfsorganisationen am Montag sorgte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für neuen Diskussionsstoff: Er schlug am Wochenende eine Bezirksquote vor, um die Flüchtlinge fairer zu verteilen.

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Auf Länderebene funktioniert das ja derzeit eher schlecht als recht. Die vier besonders säumigen Bundesländer Kärnten, Vorarlberg, Burgenland und Oberösterreich werden deshalb mit Asyl-Bundesquartieren bedacht, war das Ergebnis eines Treffens der Landesflüchtlingsreferenten und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in St. Pölten.

Details, wo diese Unterkünfte sein werden und wie viele Menschen dort untergebracht werden, wurden auch am Wochenende nicht kundgetan, da die Ministerin zuerst mit den regionalen Verantwortlichen sprechen wollte. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kündigte gleich einmal rechtlichen Widerstand an, sollte es das schon länger in Betracht gezogene ehemalige Postgebäude in der Derfflingerstraße treffen.

100 bis 500 Personen pro Bezirk

Am Montag steht jedenfalls schon der nächste Asyl-Gipfel an, da empfängt die Regierungsspitze im Bundeskanzleramt Hilfsorganisationen. Zumindest Caritas-Präsident Michael Landau reagierte im Vorfeld schon einmal grundsätzlich positiv auf Faymanns Vorschlag, für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte entsprechend der Bevölkerungszahl einen Aufteilungsschlüssel vorzusehen, der verbindlich eingehalten werden soll.

In den meisten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen. Derzeit sieht es völlig unterschiedlich aus: Während der Bezirk Baden, in dem die chronisch überfüllte Erstaufnahmestelle Traiskirchen liegt, die vom Bundeskanzleramt angenommene Quote zu 421 Prozent erfüllen würde, gibt es mit der burgenländischen Statutarstadt Rust sogar einen Nuller. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Mikl-Leitner wollen den Vorschlag jedenfalls diskutieren, auch beim nächsten Gipfel, jenem mit den Landeshauptleuten am Mittwoch.

Als "positives Zeichen" wertete die Innenministerin außerdem Faymanns Ansinnen, vorübergehend Schulen und Studentenheime zur Flüchtlingsunterbringung zu öffnen.

Skepsis bei Babler

Der Bürgermeister der Flüchtlingslager-Gemeinde Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), vermisste indes am Sonntag nach wie vor Lösungen von Innenministerin und Bundeskanzler, wie man "in den nächsten Stunden und Tagen" rund 2.000 Menschen aus dem chronisch überfüllten Lager in vernünftige Unterkünfte bringt. Erst dann könne man über "schöne Konzepte" reden.

Skeptisch gaben sich auch die NEOS: Die Quoten funktionierten auf Landesebene ja auch nicht, gab Mandatar Nikolaus Scherak zu bedenken. Ablehnung kommt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die quotenmäßige Verteilung von Asylwerbern - "die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge" - auf ganz Österreich sei "weder fair noch löst sie das wirkliche Problem".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun mahnte Solidarität ein: "Wenn die Reaktion auf potenzielle Unterkünfte oft ein sofortiges Nein von einem Bürgermeister oder einem Landeshauptmann ist, bringt uns das insgesamt nicht weiter." In eine ähnliche Richtung äußerte sich am Samstag, dem Weltflüchtlingstag, auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ): Man könne die aktuellen Flüchtlingsbewegungen "nur gemeinsam und solidarisch bewältigen". Gleichzeitig warnte sie vor "Angstmache": "Sie wird weder dem Ernst der Lage gerecht, noch ist sie eine adäquate Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung."