Erstellt am 03. Juli 2013, 17:39

Bezirksschulräte werden doch noch abgeschafft. Die Bezirksschulräte werden nun doch noch abgeschafft. Die Koalition hat sich mit den Grünen am Rande der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats darauf verständigt.

Damit kann im Rahmen des morgigen Plenums ein entsprechender Beschluss fallen, da die Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben ist.

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser meinte, es sei zwar nicht die Reform, die er sich gewünscht hätte, man habe aber einen Schritt in Richtung Entpolitisierung der Landesschulräte und einen in Richtung Demokratisierung geschafft.

Künftig regionales Schul-und Qualitätsmanagement

Darunter versteht Walser, dass nunmehr die Einbeziehung von gewählten Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern in den Landesschulrat verpflichtend erfolgt. Dazu wird in einem (unverbindlichen) Entschließungsantrag die Regierung aufgefordert, "mit den Schulpartnern und Ländern in Gespräche einzutreten und dem Nationalrat Vorschläge vorzulegen, die eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schulpartner vorsehen".

Die Abschaffung der Bezirksschulräte ist ein Kernpunkt der geplanten Schulverwaltungsreform: Anstelle der 98 Bezirksschulratsbehörden samt nach Proporz besetzten Kollegien soll es künftig ein regionales Schul-und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Durch die Umstellung soll auch ein Fünftel der derzeit 130 Planstellen bei Bezirksschulinspektoren eingespart werden.