Erstellt am 07. Mai 2013, 10:39

Bienensterben - Spindelegger ruft "Kehrtwende" aus. In der hitzigen Debatte über das Bienensterben ruft ÖVP-Obmann und Vizekanzler Spindelegger nun eine "Kehrtwende" aus. Bundeskanzler Faymann ist optimistisch für "gemeinsamen Standpunkt".

Die Bienen waren letztlich übermächtig: In der hitzigen Debatte über das Bienensterben rief ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) wenige Stunden vor dem "Bienengipfel" im Umwelt-Ministerium eine "Kehrtwende" aus. "Wir werden eine neue Linie ausgeben", sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat: Wenn auch nur der geringste Verdacht bestehe, dass Pestizide für das Bienensterben verantwortlich seien, dann müsse Österreich für ein Verbot stimmen. Die Kritik an Umweltminister Niki Berlakovich (V), der auf EU-Ebene gegen das Verbot von drei Pestiziden gestimmt hatte, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, riss dennoch nicht ab.

Der Minister bemühte sich am Dienstag darum, die Debatte auf einem "Bienengipfel" zu versachlichen, an dem Vertreter der Imker, der Bauern und der Wissenschaft teilnehmen. "Es geht darum, das wir eine bessere Lösung erzielen", meinte er im Vorfeld. Zusätzlich kritisierte der Rechnungshof (RH) hat am Dienstag in einem Bericht über die Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums, demnach das Ressort von 2006 bis 2011 rund 29 Mio. Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben hat.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich am Dienstag vehement für ein Pestizidverbot zum Schutz der Bienen ausgesprochen. Er sehe aber, dass sich in der Bundesregierung "ein gemeinsamer Standpunkt" entwickle, sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Opposition weniger diplomatisch: Der zweistündige "Bienengipfel" des Landwirtschaftsministers war für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber etwa "eine Verhöhnung des Parlaments". "Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von Experten die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert", so Pirklhuber.

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer: "Für uns ist das Maß voll. Ich fordere den Bundeskanzler und den Vizekanzler auf, Berlakovich von der Bürde seines Amtes zu befreien. Er ist eine massive Belastung für Österreich und als Umweltminister schlichtweg gescheitert. Die ÖVP hat in ihren Reihen Personen, die das sicher besser können." BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte an - egal, wie der "Bienengipfel" ausgeht - einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich einzubringen oder einen gemeinsamen der Opposition unterstützen. Für das Team Stronach war der Ressortchef nicht dazu nicht geeignet, die Bienen zu retten. "Das hat sein unverständliches Abstimmungsverhalten beim Pestizidverbot gezeigt", so Klubobmann Robert Lugar.

Greenpeace demonstrierte anlässlich des "Bienengipfels" vor dem Landwirtschaftsministerium und fordert ein nationales Verbot von bienengefährlichen Pestiziden. "Statt einem Alibi-Gipfel muss jetzt endlich gehandelt werden. Minister Berlakovich hat in Brüssel zweimal gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt und so ein Verbot auf europäischer Ebene blockiert", so Greenpeace Landwirtschaftssprecherin Dagmar Urban. Global 2000 bezweifelte, dass der Gipfel den Minister vom "Bienen-Saulus" zum "Bienen-Paulus" machen könne. "Sollte der Umweltminister weiter untätig bleiben, liegt es an den Parlamentsparteien, diese dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen", so Global 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher.

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ÖVP-Schwenk für Grüne "Ablenkungsmanöver"

Die Grünen befürchten hinter dem von Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigte Schwenk der ÖVP in der Frage der Neonicotinoide ein "Ablenkungsmanöver". Zu dem von Minister Nikolaus Berlakovich einberufenen Bienengipfel sei weder eine Tagesordnung noch eine Teilnehmerliste bekannt, beklagte der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber in einer Pressekonferenz mit dem oö. Grünen Landessprecher Rudi Anschober am Dienstag in Linz.

Einem Experten der Grünen, der sich angemeldet habe, sei mitgeteilt worden, dass er nicht erwünscht ist, berichtete Pirklhuber. Auch die Imker hätten keine Einladung bekommen, so der Präsident des oö. Landesverbandes für Bienenzucht, Maximilian Liedlbauer. "Berlakovich ist rücktrittsreif, egal, ob eine Wahl ist oder nicht", so Pirklhuber. Der geplante Misstrauensantrag seiner Partei gegen den Minister bleibe "selbstverständlich" aufrecht, auch wenn Berlakovich am Dienstag einlenken solle.

Pirklhuber hält nicht einmal das von der EU-Kommission angedachte zweijährige Moratorium für neonicotinoidhaltige Beizmittel für ausreichend. Er verlangt ein zeitlich unbegrenztes Verbot. Am 15. Mai soll im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats über seinen Antrag dazu abgestimmt werden, dann könnte er ins Plenum gehen - noch im Mai, rechnet der Grüne Agrarsprecher. "Ich hoffe dabei auf die Zustimmung der Kollegen der anderen Parteien."

Die umstrittenen Beizmittel verursachen laut Studien schon im Bereich von Milliardstel-Gramm u.a. Orientierungsstörungen bei den Bienen. Neben dem Schaden für die Imker müsse man die Leistungen der Bienen für die Landwirtschaft sehen, so Pirklhuber: Zwei Drittel der wichtigsten Kulturpflanzen seien laut Welternährungsorganisation FAO von der Bestäubung durch Bienen abhängig, rechnete er vor. Deren Wert werde für die EU mit etwa 15 Mrd. Euro jährlich veranschlagt.

Berlakovich habe "Jahre verspielt", kritisierte Anschober. Die Grünen würden sich seit langem um ein Verbot der Pestizide bemühen. Aber der Minister wolle "immer noch eine Studie und noch eine Studie". Pirklhuber: "Der Minister soll sich einmal informieren und die Studien lesen."