Erstellt am 14. Oktober 2015, 05:47

von Wolfgang Millendorfer

Bilanz: 100 Tage Rot-Blau. Die 100 Tage „Schonfrist“ der neuen Regierung laufen ab. Neben geplanten Vorhaben sind noch einige Fragen offen.

Angelobung am 9. Juli: Landeschef Hans Niessl (3.v.l.) und Vize Hans Tschürtz (2.v.l.) mit den Landesräten Alexander Petschnig, Helmut Bieler, Norbert Darabos, Verena Dunst und Astrid Eisenkopf (v.l.). Foto: Medienservice  |  NOEN, Medienservice Burgenland/Gregor Hafner

Seit ihrer Angelobung am 9. Juli betont die rot-blaue Regierung die „harmonische Zusammenarbeit“ und kann bereits einige Beschlüsse verbuchen. Von der Opposition gibt‘s Kritik.

  • Proporzposten: Der Landesschulrats-Vize wurde bereits abgeschafft. In Zukunft soll es in den Landes-Beteiligungen keine doppelten Vorstände mehr geben. ÖVP, Grüne und LBL sehen auch ohne Proporz die „Gefahr“ rot-blauer Postenbesetzungen.

  • „Gläsernes Land“: Die 170 Beteiligungen des Landes sollen unter einem „Super-Manager“ kompakter und transparenter geführt werden. In Sachen Transparenz gab es zuletzt viel Kritik seitens des Rechnungshofes (siehe auch Seite 4).

  • Verwaltungsreform: Ende des Jahres beginnt der Abbau von Doppelgleisigkeiten. Das Ziel ist auch mehr Bürgerservice bei Behördenwegen.

  • Beschäftigungspakt: 200.000 Euro jährlich sollen „mehr Jobs für Burgenländer“ schaffen.

  • Asylquote: Trotz Streit über die Auslegung der Zahlen fehlen noch Quartiere auf die 100-prozentige Erfüllung der Quote.

  • Gemeindesicherheitskonzept: Die FPÖ-Initiative mit Sicherheitswachen soll erst 2016 in drei Pilotgemeinden starten.

  • Südburgenland-Manager: Vor der Wahl diskutiert, hat man bis heute nichts mehr von dem geplanten neuen Posten gehört.

  • Landtags-Panne: Die Opposition beeinspruchte die Abstimmung eines Sammel-Antrages vor dem Verfassungsgericht.

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