Erstellt am 17. Juli 2017, 13:27

von APA Red

ÖVP sieht ein Drittel ihrer Landtagsanträge umgesetzt. 20 von 61 Landtagsanträgen der ÖVP Burgenland sind in den vergangenen zwei Jahren vollinhaltlich umgesetzt worden - diese Bilanz hat ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Montag gezogen.

Christian Sagartz, ÖVP-Klubobmann im burgenländischen Landtag.  |  NOEN, Werner Müllner

Die restlichen Anträge seien durch die rot-blaue Landesregierung "bis zur Unkenntlichkeit verändert" oder verwässert worden.

Bei der rot-blauen Koalition ortete Sagartz einen "politischen Beißreflex". Ideen und Vorschläge anderer Parteien würden abgelehnt und niedergestimmt, nur um Monate später als eigene Ideen verkauft zu werden. Ein ähnliche Vorgehensweise erwarte er sich auch bei der geforderten Rinderversicherung, welche in der Landtagssitzung im September behandelt werden soll.

Durch Rot-Blau seien "langjährige Reformblockaden in früheren ÖVP-Verantwortungsbereichen aufgelöst" worden, teilte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich per Aussendung mit. Von 68 Gesetzesbeschlüssen seien 61 mit zumindest einer Oppositionspartei und 48 überhaupt einstimmig beschlossen worden.