Erstellt am 19. Oktober 2011, 12:18

Bildungsdringliche der Grünen im Nationalrat. Die Grünen ziehen einen Teil der erst für morgen geplanten Budgetdebatte im Nationalrat vor. Sie haben für heute Nachmittag eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Faymann eingebracht, die sich ganz um den Bildungssektor und die in diesem Bereich geplanten Maßnahmen dreht. Auch die neu aufgeflammte Studiengebühren-Frage wird weiter angeheizt.

In der Begründung der "Dringlichen", die noch vor der offiziellen Budgetvorlage erstellt wurde, machen die Grünen klar, dass für sie im Bereich Bildung zu wenig geschieht. Erinnert wird daran, dass das lange angekündigte neue Lehrerdienst- und Besoldungsrecht entgegen allen Beteuerungen in immer weitere Ferne rücke. Von der im Regierungsprogramm festgelegten Einrichtung von Bildungsdirektionen bei gleichzeitiger Abschaffung von Landes- und Bezirksschulräten sei auch schon längst keine Rede mehr.

Die Umstellung der Hauptschulen auf "Neue Mittelschulen"ändert für die Grünen nichts daran, dass das ursprüngliche Ziel, die Schullaufbahnentscheidung an das Ende der achte Schulstufe zu verschieben, aufgegeben worden sei. Bei den Unis verlangen Bundessprecherin Eva Glawischnig und Kollegen, dass die für die Hochschulen angekündigte Milliarde ohne Bedingungen vergeben werden müsse.

Zu beantworten hat der Kanzler insgesamt 17 Fragen - eine der wohl unangenehmeren davon ist Nummer 13, jene, wie die Bundesregierung zur neuerlichen Einführung von Studiengebühren steht. Gleichzeitig wird nachgefragt, wie man die Studenten- und Absolventenzahl zu erhöhen gedenkt und ob ein Stipendienausbau geplant ist.

Behandelt wird die "Dringliche" ab 15 Uhr.