Erstellt am 02. Juli 2015, 13:45

von APA Red

Bildungsreform: Häupl ersetzt Niessl. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den Platz des gestern, Mittwoch, Abend aus der Bildungsreform-Gruppe ausgestiegenen burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) einnehmen.

Wer für den ebenfalls gestern, Mittwoch, Abend ausgestiegenen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einspringt, ist noch offen.

Kritik an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) übten heute VP-Landeshauptleute. Seine beiden Kollegen seien aus der Gruppe nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform seien, sondern weil sie nicht daran glauben, dass eine solche unter Heinisch-Hosek stattfinde, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er selbst wolle jedenfalls nicht nachrücken - und auch sonst gibt es noch keinen Ersatz für Pröll, hieß es aus dem Büro von Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), der der Arbeitsgruppe angehört.

Anderweitige Absprünge von Ländervertretern blieben aus: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird bleiben, zeigte aber Verständnis für den Ausstieg Niessls und Prölls. Letzterer hatte seinen Schritt damit erklärt, dass er "kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen" sehe. Ein Aufgeben kommt auch für Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - ebenfalls ein Mitglied der Arbeitsgruppe - nicht in Frage.

Heinisch-Hosek: Keine Alternative zur Reform

Pröll und Niessl deuteten an, dass die Richtung der Verhandlungen nicht in die von ihnen gewünschte Verländerung der Lehrer ging. Arbeitsgruppen bewerten derzeit das von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes-und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstellte Reformpapier "Freiraum für Österreichs Schulen" und berechnen dessen Kosten.

Für Heinisch-Hosek gibt es keine Alternative zur Reform. Eine "Verländerung" der Lehrer hält sie für eine nachgeordnete Frage - obwohl diesem Thema ein gewisser "Matchcharakter" anhafte, wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte. In zahlreichen, weit wichtigeren Punkten, wie etwa der Ausgestaltung der Schulautonomie, habe man bereits Einvernehmen erzielt. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat am 17. November soll aus Sicht beider SP-Minister halten.

Rosenkranz ortet "ein äußerst fatales Signal"

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) - er wird Häupl vertreten, falls dieser einen Termin nicht wahrnehmen kann - ging in einer Aussendung davon aus, "dass die Bildungsreform jetzt mit neuem Elan angegangen wird". Anders lauteten die Reaktionen seitens der Oppositionsparteien: Im Einstieg des Wiener Bürgermeisters sieht FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz "ein äußerst fatales Signal".

Für den Bildungssprecher der NEOS, Matthias Strolz, wird sich an der "Uneinigkeit hinsichtlich Strukturfragen" auch nichts ändern, "wenn man nur die Köpfe austauscht, aber nicht die Inhalte". "Inhaltlich kein Verlust" stellt das Ausscheiden Prölls und Niessls für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser dar. "Beide haben ausschließlich ihre persönliche Macht im Auge und bedienen ihre eigene Selbstherrlichkeit."

Keine Träne weinte auch der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, den beiden Landeshauptleuten nach. Er zeigte sich zwar "überrascht", aber "nicht besonders beeindruckt". Es gebe "wesentliche Themen, bei denen wir etwas weiter bringen müssen, und ich denke, das wird uns auch ohne diese beiden Herren gelingen."

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Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl habe sich Donnerstag Früh in einem Telefongespräch mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) sofort bereit erklärt, in die Bildungsreform-Gruppe einzusteigen.

Ostermayer sieht Stärkung der Gruppe

Häupls Schritt könnte eine "Stärkung der Arbeitsgruppe" bedeuten, sagte Ostermayer. Die Frage eines Abbruchs der Reformverhandlungen habe sich nicht gestellt.

In einem Gespräch mit Niessl (SPÖ) habe dieser erklärt, dass er einer Einigung nicht im Wege stehen wolle, wenn die Zuständigkeiten in der Schulverwaltung nicht in Richtung Bundesländer wandern sollten. Mit dem ebenfalls aus der Gruppe ausgetretenen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe er nicht gesprochen, erklärte Ostermayer.

Klar sei, dass es eine große Bildungsreform brauche, sagte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das Ziel, den Schulstandorten mehr Autonomie zu verleihen, stehe innerhalb der Regierung "außer Streit". Der Stein des Anstoßes für den Ausstieg der beiden Landeshauptleute aus der Reformgruppe interessiere Schüler und Eltern nicht.

Angesichts der wichtigen Fragen wie etwa der Umsetzung von ganztägiger Betreuung an den Schulen oder neuen Möglichkeiten zur Personalauswahl an den Schulstandorten stehe die Frage der "Verländerung" für sie am Ende des Prozesses, "in dem wir mitten drinnen sind".

In vielen Punkten hätten die mit der Bewertung der Umsetzung des von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes-und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstellten Reformpapier "Freiraum für Österreichs Schulen" befassten drei Expertengruppen schon Einigkeit erzielt. Daher zeigte sich die Ministerin auch über den Zeitpunkt des Ausstiegs Niessls und Prölls verwundert.

Ostermayer gab zu bedenken, dass es für Veränderungen in der Schulverwaltungsstruktur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat brauche. Daher gelte es, im November Verhandlungsergebnisse zu präsentieren, die auch von Oppositionsparteien unterstützt werden können.

Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung hat sich bisher zwei Mal getroffen. Ende Jänner hatte es noch keine konkreten inhaltlichen Verhandlungen gegeben. Anfang März lag dann das Expertenpapier vor. Momentan bemühe man sich darum, einen neuen Termin für die dann umstrukturierte Arbeitsgruppe zu finden, hieß es aus dem Bildungsministerium. Ursprünglich war ein Treffen für Mitte des Jahres angedacht.