Erstellt am 19. Juni 2017, 11:07

von APA Red

Regierung einigte sich mit den Grünen. Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien Montagvormittag gegenüber der APA. Die Eckpunkte des Übereinkommens sollen bei einer Pressekonferenz um 11.15 Uhr im Parlament bekannt gegeben werden.

Die Sondersitzung wurde von den NEOS verlangt  |  APA

Kanzler Kern hatte sich am Vormittag verhalten optimistisch gezeigt, dass es noch am Montag zu einer Einigung mit den Grünen beim Schulautonomie-Paket kommen könnte. "Wir haben die Einschätzung, dass die Bildungsreform heute möglicherweise noch tatsächlich eingebracht wird", sagte Kern am Rande eines Besuchs einer "Brennpunktschule" im 9. Wiener Gemeindebezirk.

Am Vormittag - vor Beginn der Debatte der Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Bildungsreform - werde es noch entsprechende Gespräche zwischen den Fraktionen geben, sagte der Kanzler. "Ich denke, da fehlt nur noch ein kleines Stück." Die Bildungsreform werde aber nur ein Schritt vorwärts sein, dieser reiche allein "bei weitem" nicht aus.

Entscheidend sei unter anderem, dass es zu einer personellen Aufstockung des Lehrerpersonals kommt, unterstrich Kern eine seiner sieben Koalitionsbedingungen, wonach die SPÖ 5.000 neue Lehrerstellen fordert. "Wir brauchen einfach mehr Ressourcen für die Schulen", sagte der Kanzler nach seinem Rundgang durch die Neue Mittelschule in der Glasergasse.

Dabei nahm der SPÖ-Chef auch Bezug auf die Probleme in sogenannten "Brennpunktschulen": "Wenn Kinder aus unterschiedlichen Ländern, unterschiedlichen Kulturen zusammenkommen, mit unterschiedlichen Sprachfähigkeiten", dann sei es schlicht notwendig, mehr zu investieren. Es werde aber nicht ausreichen, nur in den klassischen Lehrerberuf zu investieren, sondern auch dafür zu sorgen, mehr Sozialarbeiter zu genehmigen, nahm Kern Bezug auf eine entsprechende Forderung von Schuldirektorin Anna Maria Rapp.

Wichtig seien auch Investitionen in die Digitalisierung der Schulen, meinte Kern. Jedes Kind müsse einen Laptop bekommen, jede Schule einen WLAN-Anschluss: "Das sind essenzielle Zukunftsfragen", sagte der Kanzler.

Notwendig sei aber auch ein "massiver Ausbau" des Kindergartens. Dass Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl die Finanzierung der SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Zweifel gezogen hatte und von einer Milliarde Zusatzkosten gesprochen hatte, wischte Kern vom Tisch. Die Zahl sei völlig überzogen. "Wenn wir nicht bereit sind, in dieses Bildungssystem zu investieren, dann machen wir einen großen Fehler."

Vor seinem Pressestatement stattete Kern zwei Klassen der Neuen Mittelschule einen Besuch ab. Dabei zeigte er sich von den Informatikklassen durchaus angetan. Seine Frage, ob die bevorstehenden Sommerferien vor allem "Faulenzen im Schwimmbad" bringen werden, beantwortete ein Schüler mit einem begeisterten "Ja". Bei seiner Verabschiedung aus der Klasse wünschte der Kanzler noch "schöne Ferien". Einer der Schüler replizierte daraufhin "Ihnen auch".

Die NEOS hatten zuvor einen "Dringlichen Antrag" eingebracht. Gefordert wird darin unter anderem, dass die "Partei- und Machtpolitik" im Schulsystem hintangehalten und die zersplitterte Kompetenzenlage vereinheitlicht wird. Die pinke Fraktion ortete bereits das Scheitern einer "echten Bildungsreform". Selbst wenn es noch zu einem Beschluss kommen sollte, drohe ein "mutloser und durch den Fleischwolf der verschiedensten Macht- und Parteiinteressen gedrehter Minimalkonsens". Im Antrag wird dann die "Chronologie des Versagens" aufgezählt, beginnend im Juni 2014, als die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Beamtengruppe mit einem Papier zur Schulreform beauftragt habe.