Erstellt am 14. Juni 2012, 14:22

Bildungsvolksbegehren - Androsch: "Lächerliche Heuchelei". Enttäuscht zeigte sich der Industrielle und Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, vom Umgang des Nationalrats mit seiner Initiative, die zu keinem Gesetzesbeschluss geführt hat.

"Wenn man in fünf Monaten nicht in der Lage ist, trotz Sonderausschuss und der Verankerung vieler Punkte im Regierungsprogramm etwas zur Beschlussfassung zu bringen, ist das enttäuschend", so Androsch. "Das ist kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie und keine Empfehlung für mehr direkte Demokratie - da wird das Ganze zur lächerlichen Heuchelei".

Androsch hat auch der "Vorspann" zur Behandlung des Volksbegehrens samt Verlassen des Nationalrats durch BZÖ und FPÖ gestört. "Das hat der Behandlung des Volksbegehrens sicher geschadet." Mit ihrem Umgang mit dem Volksbegehren würden sich die Abgeordneten zu "Marionetten von außerparlamentarischen Machtakteuren" machen - als Beispiel nannte er "St.Pölten" (Amtssitz von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Anm) und "die Teinfaltstraße" (Sitz der GÖD, Anm.)

Für seine Anliegen will Androsch weiterkämpfen. "Das war nur eine Zwischenstation. Es ist gar nichts enderledigt. Schon das Wort geht mir gegen den Strich, weil es so an Endlösung erinnert." Er gehe davon aus, dass bald eine Enquetekommission eingerichtet werde und Gesetzesanträge kommen. Anderes wie das Dienstrecht, das Schulbauprogramm oder die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung werde man verhandeln müssen. Die Volksbegehrens-Initiatoren würden genau das tun, wozu man in der Debatte aufgefordert worden sei - nämlich am Thema dranbleiben: "Das wird zu einem zentralen Thema des Nationalratswahlkampfs."