Erstellt am 10. Juni 2012, 12:09

Bildungsvolksbegehren wird im Nationalrat enderledigt. Das Bildungsvolksbegehren wird kommende Woche endgültig seinem parlamentarischen Ende zugeführt. Nach wochenlangen Beratungen in einem Sonderausschuss wird resümiert, was von der Initiative des Industriellen Hannes Androsch übrig geblieben ist.

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Weitgehend unstrittig sind vor allem die Ausbildung aller Pädagogen auf tertiärer Ebene sowie eine Abschaffung der Bezirksschulräte. Keine parlamentarische Mehrheit auf absehbare Zeit gibt es wohl für die von ÖVP und FPÖ abgelehnte Gesamtschule.

Während das Bildungsvolksbegehren erst am Donnerstag so weit ist, könnte bereits am Mittwoch ein anderes leidiges Thema der Innenpolitik einem gütlichen Ende zugeführt werden. Auf der Tagesordnung steht da die Neuregelung der Diplomatenpässe. Nachdem vor einigen Monaten bekannt geworden war, dass jede Menge auch umstrittener Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser (V) und Alfons Mensdorff-Pouilly mit solch einem privilegierten Dokument reisen, hat Außenminister Michael Spindelegger (V) eine Reform in die Wege geleitet, die aber zunächst im Parlament stecken geblieben war.

Denn selbst die Mandatare der Koalition fanden es nicht erbaulich, dass sie künftig keine Diplomatenpässe mehr zur Verfügung haben. Als Kompromiss dürfte nun herauskommen, dass neben Diplomaten, Bundespräsident, Nationalratspräsidenten und Regierungsmitgliedern auch die Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses ein entsprechendes Dokument erwerben können.

Selbst wenn man sich in dieser Materie bis zum Plenum nicht mehr einigt, wird es wenigstens einen Beschluss in der parlamentarischen Woche geben, nämlich eine Novelle zum Waffengesetz. Im Wesentlichen geht es darum, das Schießen bei Veranstaltungen des Bundesheers auch für Zivilisten rechtlich zu ermöglichen, sofern sie von geschultem Personal betreut werden.

Um das nicht gerade üppige Programm der Plenarwoche ein wenig aufzupeppen, hat man sich für den Mittwoch auch eine Erklärung des Sozialministers einfallen lassen, Rudolf Hundstorfer wird über die Lage am Arbeitsmarkt referieren. Den Beginn des Tages macht aber eine "Aktuelle Stunde", für die die Grünen das Transparenzpaket als Thema auserkoren haben

Noch spartanischer ist die Tagesordnung am Donnerstag. Justizministerin Beatrix Karl (V) stellt sich einer Fragestunde, dann wird stundenlang das Bildungsvolksbegehren debattiert, ehe sich die Abgeordneten durch diverse Petitionen und Bürgerinitiativen wühlen. Die Anliegen gehen von einer Streichung oder Reduktion der Familienbeihilfe bei ständigem Fernbleiben vom Unterricht über die Einführung einer "Millionärssteuer" bis zur Einführung einer Teilrechtspersönlichkeit für Hunde.

Sollte den Fraktionen das Programm zu dünn sein, bliebe noch Raum für "Dringliche Anfragen". Verzichtet die Koalition wie üblich, könnten zunächst die Freiheitlichen, dann die Grünen loslegen. Letztere wollen jedenfalls die Causa Graf ins Parlament bringen. Parteichefin Eva Glawischnig hat angekündigt, aufgrund der Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten bereits am Mittwoch erneut einen Antrag auf Abwahlmöglichkeiten von Nationalratspräsidenten einbringen zu wollen. Die Grünen wollen über dieses Thema auch eine Debatte - vermutlich am Donnerstag - abhalten lassen.