Erstellt am 05. Oktober 2016, 11:27

von APA Red

Flüchtlinge: Bischöfe gegen Notverordnung. Die österreichische Bischofskonferenz lehnt den Entwurf der Regierung für eine Sonderverordnung im Asylwesen ab.

Symbolbild. Mitglieder der Bischofskonferenz (hier beim Besuch bei Außenminister Kurz). Foto: Archiv  |  NOEN, Rupprecht@kathbild.at

In der von Generalsekretär Peter Schipka gezeichneten Begutachtungsstellungnahme werden "erhebliche Bedenken in Bezug auf die Einhaltung menschenrechtlicher Schutzstandards" erhoben. Kritik kommt auch von UNHCR und Caritas.

Die Regierung will mit der Notverordnung sicherstellen, dass bei Erreichen eines Höchstwerts von 37.500 Asylanträgen das Einbringen entsprechender Ansuchen deutlich erschwert wird. Dazu hat sie einen Begutachtungsentwurf vorgelegt, in dessen Erläuterungen umfassend dargelegt wird, wieso Österreich beispielsweise sozial-, gesundheits- und finanzpolitisch von einem weiteren größeren Flüchtlingsstrom überlastet wäre. Sofort in Kraft treten soll die Verordnung allerdings nicht sondern erst, wenn man sich dem Höchstwert nähert.

Zumindest die Bischöfe haben sich von den Argumenten der Regierung nicht wirklich überzeugen lassen. Diese seien nur schwer nachvollziehbar, heißt es in der am letzten Tag der Begutachtung veröffentlichten Stellungnahme. Darüber hinaus sei "darauf hinzuweisen, dass es die politischen Verantwortungsträger zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch selber in der Hand haben, ob sie das Land in eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung führen oder nicht".

Die Caritas zeigt sich in ihrer Stellungnahme "ausgesprochen besorgt über die geplante Defacto-Abschaffung des Zugangs zum Asylrecht". Es drohten grundlegende Menschenrechte auf mehrfacher Weise verletzt zu werden. Nach Einschätzung der Caritas sind die geplanten Maßnahmen verfassungs- und europarechtswidrig.

Weder kann die katholische Hilfsorganisation einen Notstand noch eine Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit erkennen: "So werden als Gründe teils seit Jahren bestehende strukturelle Probleme herangezogen, Kausalitäten und Konnexe hergestellt, die so nicht haltbar sind, nicht nachvollziehbare Zahlen angegeben und unvollständige Bilder gezeichnet."

Ebenfalls wenig mit den Argumenten der Koalition anfangen kann das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Verwiesen wird auf rückläufige Asylzahlen aber auch darauf, dass im Vorjahr im Verhältnis weniger Asylwerber angezeigt wurden als in früheren Jahren.

Angeprangert wird weiters, dass mit den Sonderbestimmungen künftig der Zugang zu Asylverfahren für Schutzsuchende in Österreich massiv eingeschränkt werde. Zudem seien Rückschiebungen in Nachbarländer ohne rechtsstaatliche Mindestgarantien vorgesehen.

Entrüstet reagieren auch die Grünen in ihrer Begutachtungsstellungnahme. Mit der geplanten Neuregelung stehe nicht mehr jedem Menschen, der tatsächlich verfolgt sei, ein Asylverfahren zu: "Es wird ein willkürliches 'Recht', ist also kein Menschenrecht mehr." Stichhaltige Gründe fehlten ohnehin und würden daher von der Regierung herbeigeredet, wird etwa darauf verwiesen, dass sogar nach offiziellen Angaben 8.000 Unterbringungsplätze leer stünden.

Freilich gibt es auch Unterstützer der Verordnung, an erster Stelle das rot-blau regierte Burgenland. In der Stellungnahme des Landes wird die Initiative der Regierung "ausdrücklich begrüßt". Mit der Verordnung werde eine effizientere rechtliche Handhabe der mit der Vollziehung betrauten Stellen geschaffen und es solle eine präzisere Eingrenzung jener schutzsuchenden Personen, denen Zugang zum Grundversorgungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystem gewährt wird, erfolgen.

Ebenfalls positiv äußert sich der Gemeindebund. Dieser sieht in der vorliegenden Verordnung und deren Begründung "einen konstruktiven Ansatz, die gesamtstaatliche Integrations- und Aufnahmefähigkeit des Bundesstaates für schutzsuchende Asylwerber durch ein Vorgehen mit Augenmaß nachhaltig zu erhalten und zu gestalten".