Erstellt am 12. September 2011, 19:17

Blaulichtfunk kostet Bund über eine Milliarde Euro. Die Affäre um die Vergabe des Blaulichtfunks wird immer dubioser - und vor allem sehr teuer. Alleine heuer fallen 17 Millionen Euro an Bundeszahlungen an, im Vollausbau muss der Staat 25 Jahre lang jährlich 40 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium Tetron zahlen, hieß es aus dem Innenministerium. Das macht nur für das Vierteljahrhundert ab Vollausbau eine Milliarde Euro aus.

Dazu kommen die bereits angefallenen Kosten und die bereits getätigten sowie weitere Zahlungen der Länder für die Standorte und Digitalfunkgeräte. Verantwortlich für die Vertragsauflösung und die Neuvergabe war der damalige Innenminister Strasser.

Dabei ist nicht einmal klar, wer in dem Tetron-Konsortium sitzt - also an wen Staat und Länder zahlen. Denn laut einer gemeinsamen Aussendung von Telekom Austria, Motorola und Alcatel aus dem Jahr 2004, in der sich diese Unternehmen über den Zuschlag des Innenministeriums freuen, besteht das Anbieter-Konsortium eben aus diesen drei Konzernen. Laut Innenministerium ist aber die Telekom nur ein Subunternehmer.

Ebenso dubios ist die damalige Vertragsauflösung mit dem ursprünglich siegreichen Konsortium Mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB). Laut Innenministerium löste Mastertalk damals den Vertrag auf.

Weiterhin völlig unklar ist auch, warum die Republik nach der Vertragsauflösung an Mastertalk fast 30 Millionen Euro in einem Vergleich gezahlt hat und damals Stillschweigen über die Zahlung vereinbart hatte. Unterzeichnet wurde der Vertrag mit Mastertalk von Strasser, der auch für die Auflösung und die umstrittene Neuvergabe verantwortlich war.