Erstellt am 30. August 2011, 20:41

Blaulichtfunk-Vergabe wird neu aufgerollt. Der Blaulichtfunk ist nun selber ein Fall für die Einsatzkräfte geworden: Bei der umstrittenen Neuvergabe des Auftrags durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (V) im Jahr 2004 an das "Tetron"-Konsortium von Motorola, Alcatel und Telekom Austria soll es zu ungeklärten Zahlungen von bis zu 3,7 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly gekommen sein, lautet der Vorwurf, der nun im Rahmen der Telekom-Affäre aufgekommen ist.

Mensdorff-Pouilly war bisher als internationaler Rüstungslobbiyst in Erscheinung getreten. Beim Blaulichtfunk soll er für seine Dienste rund um die Auftragsvergabe des Innenministeriums an "Tetron" bis zu 3,7 Mio. Euro kassiert haben. Neben 1,1 Millionen von der Telekom könnte der Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat noch bis zu 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben.

Laut dem Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler soll die Telekom im Jahr 2008 eine Zahlung von 1,1 Mio. Euro an Mensdorff-Pouilly für den Blaulichtfunk in einem Osteuropa-Beratungsprojekt (Infotech) versteckt haben. Auch personelle Kontakte zwischen dem damaligen Innenminister und dem Wiener ÖVP-Politiker und Alcatel-Chef Harald Himmer könnten bei der Vergabe eine Rolle gespielt haben, so das Magazin "News". Strasser, Mensdorff-Pouilly und Alcatel weisen alle Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Motorola hat bisher nicht Stellung genommen. Das Magazin "profil" berichtet von einem Vertrag zwischen Motorola mit der panamesischen Briefkastenfirma Valurex von Mensdorff-Pouillys verstorbenem Wahlonkel, wonach Valurex für den Blaulichtfunk bis zu 2,6 Mio. Euro Provision erhalten habe.

Der Rechnungshof hat nun auf Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) eine Sonderprüfung des Blaulichtfunkprojekts angekündigt. Sieben Jahre nach der Auftragsvergabe ist der geplante österreichweit einheitliche Behördenfunk noch in weiter Ferne: Der digitale Blaulichtfunk Tetron ist bisher (Stand August 2011) nur in Wien, Niederösterreich und Tirol voll im Betrieb, in der Steiermark ist das System im Aufbau. Einsatzkräfte in den übrigen fünf Bundesländern (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg) funken in eigenen Netzen.

Im folgenden eine Chronologie der langen Geschichte des Blaulichtfunks:

Juli 2002 - Innenministerium unter Minister Ernst Strasser (V) vergibt Auftrag für österreichweiten digitalen Blaulichtfunk "Adonis" (gemeinsamer Funk der Einsatzkräfte von Polizei, Rettung, Feuerwehr etc.) an Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB). Die Bietergruppe Tetratel (AustroControl/Kapsch/Motorola) und die Telekom Austria gehen leer aus. An mastertalk halten Siemens und die Wiener Stadtwerke je 32,45 Prozent. Die Raiffeisen Zentralbank hält 25,1 Prozent, der Verbund ist mit 10 Prozent beteiligt.

April 2003 - Innenministerium droht Konsortium mastertalk mit Auftragsentzug, weil zu wenig Einsatzkräfte mitmachen wollten. mastertalk weist Kritik zurück, Schlichtungsverfahren wird eingeleitet.

Juni 2003 - Innenministerium löst Vertrag mit mastertalk, Strassers Begründung: Mangelhaftes Projektmanagement, technische Mängel, Finanzierung nicht sichergestellt. mastertalk protestiert, die Schuld liege beim Innenministerium. mastertalk droht mit Schadenersatzforderungen gegen die Republik von über 100 Mio. Euro.

Oktober 2003 - Innenministerium schreibt Blaulichtfunk neu aus.

Juni 2004 - Innenministerium unter Strasser vergibt Blaulichtfunk an Konsortium aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Das Joint-Venture Tetron zur Umsetzung des Blaulichtfunks wird errichtet.

August 2004 - mastertalk fordert vom Innenministerium 181 Mio. Euro und droht mit Klage. Da die Republik nicht zahlt wird eine Klage beim Handelsgericht eingebracht.

Dezember 2004 - Innenminister Strasser tritt überraschend zurück.

September 2006 - mastertalk und Bund einigen sich auf einen Vergleich und vereinbaren Stillschweigen. Die Republik zahlt mastertalk 29,9 Mio. Euro.

August 2011 - Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler macht eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly publik. Dabei soll im Jahr 2008 im Nachhinein eine Zahlung für den Blaulichtfunk in einem Projekt zur Beratung über Telekom-Akquisitionsmöglichkeiten in Osteuropa (Infotech) versteckt worden sein. Die Telekom bestätigt die Zahlung, eine Gegenleistung dafür sei nicht ausreichend dokumentiert. Ob die Zahlung mit dem Polizeifunk zusammenhänge wisse man nicht.

Die Auftragsvergabe des Blaulichtfunks an Alcatel/Motorala/Telekom könnte mit Strassers Kontakten zu Harald Himmer, Wiener ÖVP-Politiker und Alcatel-Chef, in Zusammenhang stehen, schreibt das Magazin "News". Strasser, Alcatel und Mensdorff-Pouilly dementieren Schmiergeldzahlungen oder andere Unregelmäßigkeiten.

Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet von einem Vertrag von Motorola mit Mensdorff-Pouillys verstorbenen "Wahlonkel" über eine panamesische Briefkastenfirma Valurex. Diese soll 2,6 Mio. Euro Provision für den Blaulichtfunk-Vertrag erhalten haben. Motorola gibt bisher keine Stellungnahme ab. Bei der österreichischen Betreiberfirma Tetron, die für die Verbreitung des Blaulichtfunkprojekts verantwortlich ist, weiß man nichts von Valurex oder Provisionszahlungen.

30. August 2011 - Rechnungshof bestätigt Sonderprüfung des Blaulichtfunkprojekts auf Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).