Erstellt am 11. März 2013, 13:36

Blaulichtfunk verursacht Mehrkosten. Der Aufbau des digitalen Funknetzes für Polizei, Rettung und Feuerwehr ("Blaulichtfunk") wird teuer.

Der Rechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht auf Zusatzkosten von 340 Mio. Euro. Kritisiert wird eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe sowie millionenschwere Mehrkosten des Bundes bei der Einbindung der Länder. Das Blaulichtfunkprojekt wird seit Jahren von Skandalen und Schmiergeldvorwürfen begleitet und war 2012 Thema im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Auch zehn Jahre nach der Neuausschreibung des Projektes ist der Digitalfunk nur in drei Bundesländern (Tirol, Niederösterreich, Wien) im Vollbetrieb. Der Vollausbau ist nun für 2018 geplant.

Der Rechnungshof kritisiert Mehrkosten, die u.a. durch Verzögerungen beim Netzaufbau und durch Zuschüsse für die Länder entstanden sind. Insgesamt beziffern die Prüfer die Kosten des Projekts über die 25-jährige Gesamtlaufzeit ab Vollausbau mit 1,15 Mrd. Euro. Durch Investitionszuschüsse an die Länder und höhere Digitalfunkentgelte kommen die Prüfer auf Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Plänen von rund 340 Mio. Euro.

Ebenfalls auffällig ist die Preisentwicklung bei dem für den Zuschlag besonders wichtigen jährlichen Funkentgelt: Während die beiden Bieter im ersten Angebot noch rund 40 Prozent auseinanderlagen, schmolz der Abstand bis zum dritten Angebot auf nur ein Prozent zusammen. Beide Anbieter lagen somit nur noch leicht über dem internen Limit des Ministeriums von 35 Mio. Euro, obwohl ihnen dieser Betrag offiziell gar nicht bekannt sein durfte.

Bestätigt wird im Bericht auch, dass der Vertrag mit dem Tetron-Vorgänger Mastertalk (Projekt "Adonis") vom Innenministerium u.a. aus Geldmangel gekündigt wurde. Laut Rechnungshof hatte das Innenministerium für die jährlichen Funkgebühren bei diesem Projekt nämlich nur 22 Mio. Euro zur Verfügung.

Eine Tarifreduktion wäre nur möglich gewesen, wenn andere Blaulichtorganisationen und die Länder zur Teilnahme bereit gewesen wären. Der Bund musste schließlich 30 Mio. Euro bezahlen, um aus dem Vertrag auszusteigen. Die Prüfer kritisieren nun, dass diese Summe ohne Nachweis tatsächlicher Aufwendungen festgelegt wurde und dass dem Bund aus dem Projekt keine Vermögenswerte erhalten blieben.