Erstellt am 25. April 2012, 00:00

Bleiben doch vier übrig?. SCHLIESSUNG BEZIRKSGERICHTE / Neusiedl scheint neben Oberwart und Eisenstadt fix. Güssing und Jennersdorf noch offen.

Die Wahrheit liegt oft in der Mitte. Anton Sumerauer, Präsident des Oberlandesgerichts, will bei den Bezirksgerichten eine Lösung im Sinne der Bevölkerung und der Bediensteten. FOTO: MILLENDORFER  |  NOEN

VON MARKUS STEFANITSCH

Die Verhandlungsfronten sind klar: Justizministerin Beatrix Karl möchte künftig zwei Bezirksgerichte (Standort Eisenstadt und Oberwart), Landeshauptmann Hans Niessl hingegen setzt sich für den Erhalt möglichst aller sieben Standorte im Burgenland ein. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Anton Sumerauer, will sich in die politischen Verhandlungen nicht einmischen – nur so viel: „Zwei Bezirksgerichte im Burgenland sind unrealistisch, sollten aber sieben erhalten bleiben, wäre dies bedauerlich. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte.“ Was die baulichen Maßnahmen betrifft, stellt der Präsident klar: „Das Justizzentrum Eisenstadt könnte das Bezirksgericht Mattersburg ohne bauliche Veränderungen aufnehmen. Ebenso das Bezirksgericht Güssing das Bezirksgericht Jennersdorf und umgekehrt.“ Einzig in Oberwart wäre eine bauliche Maßnahme notwendig, sollte das Oberpullendorfer Bezirksgericht mit dem Oberwarter zusammengelegt werden. Als realistisch schätzt Sumerauer ein, dass das Bezirksgericht Neusiedl (aufgrund seiner Bedeutung) erhalten bleibt. Somit könnten im Burgenland also neben dem Bezirksgericht Oberwart und dem Bezirksgericht Eisenstadt auch das Bezirksgericht Neusiedl und noch eines im Süden (Güssing oder Jennersdorf) bestehen bleiben.

Aufnahmestopp bis 2014 –  mehr Fälle für Bezirksgerichte

Unterstreichen möchte Präsident Sumerauer vor allem drei Dinge: „Auf jeden Fall werden die Arbeitsplätze der Mitarbeiter, egal, wo sie künftig eingesetzt werden, erhalten bleiben.“ Was sich außerdem seit den letzten Gesprächen geändert hat: „Es gibt bis Ende 2014 einen generellen Aufnahmestopp und rund 50 Prozent der Zivilrechtsverfahren wandern vom Landesgericht zu den Bezirksgerichten“, so Sumerauer im BVZ-Gespräch.

Das sei mit ein Grund, warum die Kräfte gebündelt werden müssten. Insgesamt soll eine Umstrukturierung vor allem eine bessere Serviceleistung für die Bürger bewirken und die einzelnen Bezirksgerichte sollen durch eine Spezialisierung noch effizienter werden. Die definitive Entscheidung soll noch vor dem Sommer getroffen werden. Das Ende der Fahnenstange ist aber sicher noch nicht erreicht: „Zusammenlegungen hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in der Zukunft geben.“