Erstellt am 20. März 2012, 11:53

Börsegesetz soll reformiert werden. Eine Reform des österreichischen Börsegesetzes soll Veränderungen in der Aktionärsstruktur börsenotierter Unternehmen transparenter machen. Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig alle möglichen Finanzinstrumente von der bereits bestehenden gesetzlichen Meldepflicht erfasst werden, auch Equity Swaps.

Eine Reform des österreichischen Börsegesetzes soll Veränderungen in der Aktionärsstruktur börsenotierter Unternehmen transparenter machen. Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen künftig alle möglichen Finanzinstrumente von der bereits bestehenden gesetzlichen Meldepflicht erfasst werden, auch Equity Swaps.

Das "Anschleichen" an Unternehmen, also der weitgehend anonyme Aufbau von Anteilen, soll erschwert werden - potenzielle Großaktionäre sollen nicht - wie jüngst der Investor Ronny Pecik bei der Telekom Austria - überraschend durch die Hintertür kommen können. Generell wegfallen soll die Pflicht-Erstellung des sogenannten "Jährlichen Dokuments", das alle Informationen enthält, die Emittenten in den vorausgegangenen zwölf Monaten in einem Mitgliedstaat oder mehreren Staaten veröffentlicht haben.

"Wir planen, einen entsprechenden Entwurf demnächst in Begutachtung zu schicken", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, zum "Börse Express". Derzeit kann ein Investor über komplizierte Finanzgeschäfte, die Derivate enthalten, in ein Unternehmen einsteigen und Anteile aufbauen, ohne dass für ihn Meldepflichten beim Überschreiten bestimmter Anteilsschwellen gelten. Von der Meldepflicht erfasst sind nur derivative Instrumente, die einen Rechtsanspruch auf den Erwerb von Aktien verleihen. Diese Regelung kann aber leicht umgangen werden.

Eigentlich müsste die Veränderung einer Beteiligung in diesem Fall - ebenso wie beim herkömmlichen Aktienkauf - in Fünf-Prozent-Schritten gemeldet werden. Die niedrigste Schwelle (derzeit 5 Prozent), ab der ein Investor meldepflichtig wird, soll künftig von der Hauptversammlung eines Unternehmens via Satzung herabgesetzt werden können. Gemeldet werden müsste dann beispielsweise bereits ab 2 oder 3 Prozent der Stimmrechte bzw. entsprechende Finanzinstrumente. Außerdem soll die Meldepflicht fortan auch für Wandelschuldverschreibungen gelten. Die Verletzung der Pflichten soll für die Pflichtigen "spürbare nachteilige Folgen bewirken".

In dem Gesetzesentwurf vorgesehen ist auch ein Adaptierung des Kapitalmarktgesetzes, um den börsenotierten Unternehmen ihre Verwaltungsagenden zu erleichtern. Die Offenlegungserfordernisse für kleinere Unternehmen (mit geringerer Marktkapitalisierung) sollen zurückgefahren werden. Weiters ist die Aufhebung der doppelten Veröffentlichungspflichten geplant.