Erstellt am 17. Dezember 2010, 20:49

Briefwahl - Länder werden bei Reformen aktiv. Kärnten hat Nachfrist bereits abgeschafft, Niederösterreich will das im Jänner tun - Entwurf in Salzburg liegt vor, Burgenland plant auch Reform.

Rund drei Jahre nach ihrer Einführung in Österreich ist die Briefwahl umstritten: Kaum ein Urnengang, nach dem nicht Betrugs- und Fälschungsvorwürfe laut werden. Zudem kritisieren Verfassungsexperten die Nachfristen - also die Zeit nach dem Wahltag, innerhalb der die Wahlkuverts bei den Behörden einlangen sollen -, da diese taktisches Wählen ermöglichten. In einigen Bundesländern sind entsprechende Reformen schon weit gediehen; auf Bundesebene tut sich vorerst nichts, doch die SPÖ will kommendes Jahr wieder Druck machen.

Kärnten hat als erstes Land das Problem mit der Nachfrist angepackt und diese bereits per Landtagsbeschluss gänzlich gestrichen. Wahlkarten, die im Postweg an die Wahlbehörde übermittelt werden, sind dort nur gültig, wenn der Poststempel spätestens vom Freitag vor der Wahl stammt. Ziemlich konkret ist auch schon die Wahlrechtsreform in Salzburg. Dort liegt derzeit ein Begutachtungsentwurf vor, wonach die Briefwahlkuverts künftig spätestens bis zum Schluss des letzten Wahllokals der jeweiligen Gemeinde bei der Gemeindewahlbehörde einlangen müssen.

Auf eine ähnliche Regelung plant man in Niederösterreich, wo der Landtag die Reform im Jänner beschließen soll. Und auch im Burgenland, wo im Herbst in Unterrabnitz ein Fall von Wahlbetrug aufgeflogen war, haben sich SPÖ und ÖVP auch schon grundsätzlich auf eine Reform geeinigt. Die Landeshauptmann-Partei SP kann sich dabei sogar eine gänzliche Abschaffung der Briefwahl bei gleichzeitiger Einführung eines zweiten Wahltages vorstellen.

Derzeit wenig Bewegung gibt es auf Bundesebene. Die Regierungsspitze hat sich zwar klar zu einer Wahlrechtsreform bekannt, momentan werden aber keine parlamentarischen Gespräche darüber geführt. Vor allem die SPÖ hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Druck gemacht. Sie fordert ein Ende der Nachfrist sowie empfindliche Strafen für Wahlbetrug.

Die Briefwahl wurde 2007 eingeführt und war Teil eines Wahlrechtspakets der damaligen rot-schwarzen Koalition, die SPÖ erhielt im Gegenzug die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Erstmals zum Einsatz kam das Wählen per Post bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008, auf Landtagsebene dann im März 2008 in Niederösterreich und im Bund bei der Nationalratswahl im September 2008.

Die Nachfristen sind unterschiedlich gestaltet und reichen von acht Tagen (NR- und EU-Wahl, , Vorarlberg, Tirol, Steiermark und Wien) über fünf Tage (Bundespräsidentenwahl) zu vier (Salzburg) bzw. drei (Burgenland) Tagen. In Oberösterreich gibt es keine Nachfrist.

Offenkundig wurde das Problem mit der Nachfrist zuletzt bei der Wien-Wahl. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek hatte am Montag nach dem Urnengang in einem Zeitungsinserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler geworben: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS"-Inserat.

Die Nachfrist alleine ist aber nicht der einzige Kritikpunkt. Auch die Bestellung und Ausstellung von Wahlkarten wurde bei mehreren Wahlen ziemlich lasch gehandhabt und in mindestens einem Fall im Burgenland vom Bürgermeister missbraucht. In Lienz in Tirol hatte die Gemeinde Wahlkarten nach telefonischer Antragstellung ausgefertigt und Wahlkarten für Familienmitglieder ohne Vollmacht ausgehändigt, obwohl laut Gesetz nur der Wähler selbst seine Karte bestellen und entgegennehmen darf.