Erstellt am 13. September 2011, 04:06

Brisanter Parlamentsauftakt zu Telekom und co.. Der Nationalrat nimmt sich nun der Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich an. Auf Antrag der Grünen findet am Dienstag eine Sondersitzung statt, in deren Rahmen Finanzministerin Fekter Auskunft zu brisanten Fällen wie Telekom, Buwog und Behördenfunk geben soll. Alle drei Oppositionsparteien wollen in der Debatte Untersuchungsausschüsse beantragen, wobei eine Zustimmung unwahrscheinlich ist.

SPÖ und ÖVP sind zwar eigenen Angaben zu Folge auch zu einer parlamentarischen Untersuchung bereit, wollen aber noch weitere Ermittlungen der Justiz abwarten.

Personell durchgemischt wird indes der ÖVP-Klub. Nachdem zuletzt Altkanzler Wolfgang Schüssel sein Mandat zurückgelegt hat und die frühere Außenministerin Ursula Plassnik als Botschafterin nach Paris übersiedelt ist, kommen aus der Wiener Kommunalpolitik der nunmehr ehemalige Stadtrat Wolfgang Gerstl sowie der Steirer Thomas Einwallner neu bzw. zurück ins Hohe Haus. Die abgetretene Wiener ÖVP-Chefin Christine Marek soll erst bei der ersten regulären Sitzung des Nationalrats kommende Woche das ihr zugedachte Mandat übernehmen.