Erstellt am 25. November 2011, 12:26

Bucher beharrt auf Festschreibung der Abgabenquote. Das BZÖ beharrt weiter auf seiner Forderung nach einer Festschreibung der aktuellen Steuer- und Abgabenquote bei 42 Prozent in der Verfassung als Voraussetzung für seine Zustimmung zur Schuldenbremse.

Dies habe er auch am Donnerstag bei seinem ersten Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) zu diesem Thema klargemacht, sagte Bündnis-Chef Josef Bucher. Das Gespräch sei gut verlaufen, für kommende Woche sei ein weiteres Treffen vereinbart.

Bucher bezeichnete diese Forderung als "größten Brocken". "Wir beharren auf diesem Punkt, das ist unverrückbar" und Grundbedingung für eine orange Zustimmung zur Schuldenbremse. "Ich habe das dem Kanzler unmissverständlich gesagt", so der BZÖ-Chef. Seine Partei sei nämlich "vehementest dagegen", dass nur über eine Einnahmen-Erhöhung das Budget saniert werde.

Ausgelotet wurden laut Bucher bei dem Gespräch auch eine Sanktionsmöglichkeit bei Nichteinhaltung der festgeschriebenen Defizitgrenze. Dabei seien zwei Varianten im Gespräch: Vorschlag Nummer eins sieht vor, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Verfassungsklage einbringen kann, der Verfassungsgerichtshof kann dass das Budget zurückweisen. Die zweite Variante sieht eine Ministeranklage durch ein Drittel der Nationalratsabgeordneten vor, danach müsste der Finanzminister zurücktreten und der Bundeskanzler einen neuen Ressortchef vorschlagen.

Diese Varianten würden nun von Kanzleramt auf Verfassungstauglichkeit geprüft, so Bucher. Auch das BZÖ werde noch weitere, ähnliche Sanktionsmöglichkeiten prüfen. Kommende Woche soll dann ein weiteres Gespräch zwischen BZÖ-Spitze und Faymann erfolgen.

Generell habe es sich um ein "sehr gutes Gespräch" gehandelt. Faymann habe anerkannt, dass das BZÖ die erste Partei gewesen sei, die einen derartigen Antrag auf eine Schuldenbremse eingebracht hätte. Er verstehe auch die Ansicht des BZÖ hinsichtlich der Abgaben-Festschreibung, habe aber "natürlich auch seine Bedenken, was die Zustimmung seiner Kollegenschaft betrifft", so Bucher.