Erstellt am 31. Dezember 2011, 12:13

Bucher fordert Reformen, Strache Darabos-Rücktritt. BZÖ-Chef Bucher fordert in seiner Silvesterbotschaft einen "Neustart" für Österreich mit umfangreichen Reformen. FPÖ-Obmann Strache wiederum wünschte sich am letzten Tag des Jahres einen Rücktritt von Verteidigungsminister Darabos.

"Der SPÖ-Truppenversuch einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen ist kläglich gescheitert", urteilt der Obmann der Freiheitlichen in einer Aussendung.

Es sei mehr als unverantwortlich, wenn Darabos nun daran gehe, die schweren Waffen des Heeres "billigst zu verscherbeln" und gleichzeitig eine Berufsarmee einführen wolle. Alleine der Ausfall von rund 14.000 Zivildienern, der bei einer Abschaffung der Wehrpflicht schlagend würde, sei ein "Mega-Gau" für das österreichische Sozialsystem, warnte Strache, der die SPÖ aufforderte, sich von der unrealistischen Forderung nach einer Berufsarmee zu verabschieden.

Bucher sieht am Ende des Jahres 2011 die Zeit der rot-schwarzen Blockierer und Reformverweigerer "endgültig abgelaufen". Zum Schuldenabbau brauche es umfassende Schritte im System ohne neue Steuern und Abgaben. Der BZÖ-Chef erinnerte an die Reform- und Einsparungsvorschläge von Bündnis und Rechnungshof, die rund zehn Milliarden Euro bringen würden. "Wir benötigen umfangreiche Systemreformen bei den ÖBB, der Nationalbank, den Pensionen, den Beamten, im Gesundheitssystem, im Bildungssystem usw.." Vorrangig müsse die Politik bei sich selbst zu sparen beginnen, etwa mit der Abschaffung des Bundesrates, der Halbierung der Zahl der Abgeordneten in Nationalrat und Landtagen, der Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften sowie der Zusammenlegung von Kleingemeinden, forderte Bucher.