Erstellt am 29. September 2011, 11:51

Bucher will Gebührenprüfung durch Rechnungshof. Das BZÖ hat sich am Donnerstag für eine Prüfung der Gebühren durch den Rechnungshof ausgesprochen. Dieser sollte Überprüfungen auch in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern durchführen können, forderte Klubchef Bucher nach der Klubklausur in Stegersbach. "Gebühren sind der Inflationstreiber Nummer eins", stellte Bucher fest. Er pochte weiter auf eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm.

Das Bündnis kreidet zum einen die jüngsten Erhöhungen in Wien etwa beim Wasser, zum anderen die im Vergleich mit Deutschland hohen Gebühren in Österreich an. Kostet die Ausstellung eines Reisepasses in Österreich beispielsweise 75,90 Euro, seien es in Deutschland nur 59 Euro. Die Gebührenlandschaft in Österreich sollte so gestaltet werden, dass sie "effizient und fair" ist.

Zum einen sollten "als Steuer getarnte" Gebühren abgeschafft werden. Dabei handle es sich um Kosten, denen keine Leistung gegenüber stehe, wie etwa die Mietvertragsgebühr, so Bucher. Zudem will er in der Verfassung das Kostendeckungsprinzip verankert haben. "Nur jene Kosten dürfen an den Bürger weiterverrechnet werden, die tatsächlich anfallen", fordert der Parteichef. Als dritte Forderung führt er die Rechnungshofprüfung an.

Was den in einer Sondersitzung des Nationalrats geplanten Beschluss über die Aufstockung der österreichischen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm betrifft, beharrt das Bündnis auf einem Volksentscheid. "Wir wollen, dass es von einem Staatsvertrag in ein Verfassungsgesetz umgeändert wird und von der Bevölkerung darüber abgestimmt wird", so Bucher, der hier auch an die Grünen appellierte.