Erstellt am 21. September 2012, 11:55

Buchers oberstes BZÖ-Ziel bleibt Steuersenkung. Das BZÖ hat am Freitag bei seiner Klubklausur in Velden auf eine Steuerreform gedrängt und das orange Steuerkonzept vorgestellt, das eine "Fair Tax" mit einer Einheitsabgabe von 39 Prozent vorsieht.

 Das derzeitige Steuersystem sei ungerecht, unsozial und kompliziert, kritisierte Klubchef Bucher. Er plädiert daher für eine umfassende Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken. Bucher verwies darauf, dass das Durchschnittseinkommen seit 1998 nur um drei Prozent gestiegen ist. "Daher ist und bleibt eine der obersten Zielsetzungen, die Steuern zu senken. Außerdem steigen die Privatkonkurse und die Armut hat den Mittelstand erreicht", so Bucher weiter.

Im orangen "Fair Tax"-Modell ersetzt eine Einheitsabgabe von 39 Prozent die Lohnsteuer, die Einkommenssteuer und die Sozialversicherungsbeiträge. Das Entlastungsvolumen beziffert Bucher mit sieben Milliarden Euro, ermöglicht etwa durch eine Verwaltungsreform oder die Steuervereinfachung.

Vorgeschlagen wird auch ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Kind, frei im Familienverband aufteilbar. Im Gegenzug fallen alle anderen Berechnungen wie Alleinverdienerabsetzbetrag, die Absetzbarkeit bestimmter Betreuungsleistungen oder der Unterhaltsabsetzbetrag weg.

Kritik übte Bucher bei der Klausur vor allem an den Schwarzen: "Diese ÖVP steht für Schulden und hohe Steuern." Jedes Mal vor Nationalratswahlen würde die Volkspartei mit der Ansage kommen, die Steuern müssen gesenkt werden: "Unsere Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht auf diese Schmähs hereinfallen."

Überhaupt herrsche bei Rot und Schwarz bereits Wahlkampf. Die Nationalratssitzung diese Woche habe gezeigt, wo die Entscheidungen getroffen werden.