Erstellt am 22. Dezember 2010, 18:19

Budget 2011 mit Koalitionsmehrheit vom Nationalrat beschlossen. Das zweite Budget des Kabinetts Faymann/Pröll hat am Mittwoch die Zustimmung des Nationalrats erhalten. Für die Vorlage votierten freilich nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Grünen unterstrichen ihre Ablehnung mit dem Hochheben grüner "Nein"-Tafeln.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
Das Budget sieht Ausgaben von 70,1 Milliarden Euro und Einnahmen von 62,5 Milliarden vor. Das entspricht einem Bundes-Defizit von 2,6 Prozent des BIP, gesamtstaatlich - also inklusive Länder und Gemeinden - von 3,2 Prozent.

Die Spar- und Steuermaßnahmen, die das Budget begleiten, waren bereits in der Nacht auf Dienstag im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vom Nationalrat beschlossen worden. Im Gegensatz zum eigentlichen Budget muss diese Vorlage auch noch vom Bundesrat bestätigt werden, weshalb die Länderkammer morgen zusammentritt. Anschließend ist nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig, womit das Bundesfinanzgesetz in den ersten Jänner-Tagen in Kraft treten kann.