Erstellt am 08. November 2012, 22:49

Budget 2013 passierte den Budgetausschuss. Das Budget 2013 hat den Budgetausschuss passiert. Nach fünf Tagen Beratungen wurde am Donnerstagabend das Bundesfinanzgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen

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Korrigiert wurde an der Vorlage von Finanzministerin Fekter noch die Parteienförderung. Nun wird im Gesetz festgehalten, dass die erhöhte Förderung erst ab Jahresmitte und nicht rückwirkend für das ganze Jahr 2012 ausbezahlt wird.

Damit sinken die Ausgaben im kommenden Jahr um 6,94 Mio. Euro, sie sind nun - laut Parlamentskorrespondenz - mit 75,006 Mrd. Euro (statt 75,013 Mrd. Euro) veranschlagt, die Einnahmen mit 68,68 Mrd. Damit wird das Defizit des Bundes zwei Prozent des BIP ausmachen. Das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 2,3 Prozent prognostiziert. Die Schuldenquote steigt 2013 voraussichtlich auf 75,4 Prozent des BIP und soll laut Budgetpfad in den Jahren danach wieder sukzessive sinken.

Der Nationalrat wird nun am 14. November die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung über das Budget ist für Freitag, den 16. November anberaumt.