Erstellt am 09. Januar 2011, 16:53

Budget: Auch Arbeiterkammer bereitet Verfassungsklage vor. Mit ungewöhnlich heftigen Tönen geht die Arbeiterkammer (AK) gegen Maßnahmen (Steuererleichterungen) vor, die von der Regierung zum Jahreswechsel für die Landwirtschaft getroffen wurden.

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Der Grimm in der AK ist so groß, dass sie eine Verfassungsklage gegen die Budget-Maßnahmen von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll  vorbereitet, schreibt die "Kleine". Es gehe darum, dass auch hier Verteilungsgerechtigkeit herrsche, erklärte AK-Direktor Werner Muhm.

Muhm erregte sich laut einer Vorausmeldung der "Kleinen" darüber, dass die Bauern nicht nur "die größten Nehmer aus dem Budget" seien, sondern sich auch noch außertourliche Vorteile verschafft hätten, während alle anderen Österreicher durch die Sparmaßnahmen Einbußen hinnehmen müssten.

Per Verordnung hat Pröll den steuerlichen Vorteil der sogenannten Pauschalierung für einen noch größeren Kreis von Landwirten geöffnet, schreibt die "Kleine Zeitung". Das sei, so Muhm, "überfallsartig und heimlich" geschehen, "nämlich ohne Begutachtung und flugs vor den Feiertagen". Dadurch würden nicht einmal Bauern mit 100 Hektar ertragreichen Ackerlandes Einkommenssteuer zahlen, so der AK-Experte.

Zudem gebe es für die Bauern Erleichterungen im Pensionsbereich (fiktives Ausgedinge) und bei der Grundsteuer (die Einheitswerte wurden weiter festgeschrieben). Auch seien die Landwirte die einzige Gruppe, für die die Erhöhung der Mineralölsteuer unwirksam ist (Agrardiesel). Fritz Grillitsch, der Präsident des ÖVP-Bauernbunds, wirft der AK eine "Attacke aus der ideologischen Mottenkiste" vor. Die SPÖ führe aus dem Hinterhalt nur eine neuerliche "Neiddebatte".