Erstellt am 27. April 2011, 11:25

Budget-Defizit 2011 bei 3,9 Prozent. Österreich wird im heurigen Jahr ein Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Das wurde am Rande des Ministerrats, bei dem der Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 beschlossen werden soll bekannt.

 |  NOEN, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/Robert Zolles
In den folgenden Jahren soll das Defizit kontinuierlich sinken (2012: 3,3 Prozent, 2013: 2,9 Prozent, 2014: 2,4 Prozent und 2015: 2 Prozent). Im Vorjahr lag das Defizit noch bei 4,6 Prozent - das aber hauptsächlich wegen der strengeren EU-Regeln, durch die Österreich bisher ausgelagerte Schulden ins Budget aufnehmen musste.

Die Staatsverschuldung wird laut dem Finanzrahmen in den kommenden Jahren von 72,3 Prozent im Vorjahr auf 75,5 Prozent 2013 ansteigen und ab 2014 (75,1 Prozent) sinken. Die Staatsausgaben werden insgesamt um 12 Prozent wachsen, während die Einnahmen um 20 Prozent ansteigen werden. Ein deutlicher Anstieg ist aufgrund der gestiegenen Leitzinsen bei den Zinszahlungen der Republik budgetiert. In der Rubrik "Zinsen und Kassa" ist ein Ausgabenanstieg von satten 55 Prozent über die Jahre auf 9,86 Mrd. Euro verbucht.

Loipersdorfer Offensivprogramm wird verlängert
Die Regierung hat mit dem am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf ausverhandelte "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet mehr Mittel für die Universitäten, den Ausbau der Ganztagsschule, Forschung und thermische Sanierung. Details über den Finanzrahmen wurden von Kanzler Werner Faymann  und Vizekanzler Michael Spindelegger im Pressefoyer nach dem Ministerrat keine genannt.

Beide betonten lediglich, dass mit dem Finanzrahmen stabile Finanzen sichergestellt werden und man sich damit im Unterschied zu anderen Ländern massive Einschnitte ins Sozialsystem erspare, so Faymann. Österreich sei eines der reichsten EU-Länder und eines von nur sechs mit einer AAA-Bonität. Um das zu halten, seien stabile Finanzen notwendig.