Erstellt am 29. März 2012, 12:43

Budget: Fekter "gedämpft euphorisch". Finanzministerin Maria Fekter hat sich über die deutliche Defizit-Reduktion im Vorjahr "gedämpft euphorisch" gezeigt.

Der Abschluss 2011 sei zwar sehr gut, die Belastungen, die dem Staat aus der Griechenlandkrise entstanden sind, seien jedoch erst dem Budget 2012 zuzurechnen. Der gestern im Nationalrat beschlossene weitere Pfad werde jedenfalls eingehalten, zeigte sich die Ministerin am Donnerstag gegenüber der APA zuversichtlich.
 
"Der Abschluss 2011 ist auf den ersten Blick ausgesprochen erfreulich ausgefallen. Besonders erfreulich ist auch, dass die Länder besser abgeschlossen haben. Ich bin aber nur gedämpft euphorisch", so Fekter, denn die Belastungen aus der KA Finanz und der Griechenlandkrise finden sich hier noch nicht: "2011 ist ausgesprochen gut, aber diese Effekte gelten nicht für 2012." Für dieses Jahr habe man einen "Rucksack" bzw. "große Brocken" mitbekommen. Abgesehen von den Bankenhilfen würde sich das Budget "sehr positiv" entwickeln: "Es gibt einen kontinuierlichen Defizitabbau und wir sind auf einem guten Weg zum Nulldefizit."
 
Weiterhin zeigte sich die Ressortchefin "sehr zuversichtlich" was das Steuerabkommen mit der Schweiz, ebenso was die Finanztransaktionssteuer bzw. ein "sehr ähnliches Instrument" betrifft. Der Vorschlag aus Deutschland - ein ausgeweitetes Modell, das alle Wertpapiere umfassen soll - "ist so schlecht nicht", so Fekter: "Ich bin zuversichtlich, dass der deutsche Vorschlag zu einer breiten Teilnahme führen kann." Die Bemühungen, auch skeptische Länder zu überzeugen, seien "intensiv".
 
Dass das Finanzministerium mit den Erwartungen für das Defizit 2011 so daneben lag, erklärt Fekter mit den konservativen Annahmen: "Wir haben die Zahlen relativ vorsichtig angesetzt, weil wir uns an der Wifo-Prognose orientieren, und die war ziemlich daneben." Die Wirtschaft habe sich entgegen diesen Annahmen erfreulicherweise besser entwickelt. Auch 2012 werde die Wirtschaft schneller wachsen, als vom Wirtschaftsforschungsinstitut berechnet. Immerhin sei es angenehmer, positiv überrascht zu werden, meinte sie.