Erstellt am 13. Dezember 2012, 12:50

Budget: Gemeinden erwartet bis 2016 reales Minus. Die Gemeinden müssen bis 2016 mit einem realen Minus ihrer Finanzgebarung rechnen. Das erklärte der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, am Donnerstag.

Biwald tätigte seine Aussage auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Er meinte, der Überschuss der Laufenden Gebarung ("Öffentliches Sparen", also jene Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung stehen) werde zwar mit 1,5 Mrd. Euro gegenüber 2011 konstant bleiben, aufgrund der Inflation bedeute dies aber ein Minus zwischen zehn und 15 Prozent.

Gegenüber dem Vor-Krisenjahr 2007 (Überschuss bei 1,6 Mio.) gab es - nach einem Einbruch 2009 auf 0,9 Mio. Euro - im Vorjahr wieder einen Anstieg auf 1,5 Mrd. Euro. Real bedeutet aber auch dies ein inflationsbedingtes Minus (ebenfalls um 10 bis 15 Prozent), so das KDZ.

Die Öffentliche Sparquote lag im Vor-Krisen-Jahr 2007 bei 14,92 Prozent, sank bis 2010 auf 8,04 und stieg zuletzt (2011) auf 12,59 Prozent an. Die Prognosen des KDZ gehen von drei Szenarien aus: Im besten Fall könnte die Sparquote bis 2016 wieder auf 14,41 Prozent ansteigen, würde damit aber den Wert vor der Krise nicht ganz erreichen.

Im "Hauptszenario" prognostiziert das KDZ einen langsamen Abfall der Sparquote auf 10,80 Prozent, im schlechtesten Fall (bei einem Wirtschaftseinbruch) könnte der Wert mit 6,25 Prozent auch noch unter jenen der Krisenjahre fallen. (Die Sparquote stellt jenen Prozentsatz dar, um den die Einnahmen der Gemeinden über den Ausgaben lagen. Der Überschuss kann für Investitionen und die Schuldentilgung verwendet werden.)

Grund für die zu erwartende Entwicklung sei, dass die Transferzahlungen (von den Gemeinden an die Länder) zwischen 2007 und 2016 um 60 Prozent ansteigen werden, der Personalaufwand werde um 30 Prozent wachsen. Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand rechnet das KDZ mit einem Zuwachs von 20 Prozent. Im Gegenzug dazu werden die Ertragsanteile (Anteil der Gemeinden an den Bundes-Steuern) um nur 35 Prozent steigen, die Gemeinde-eigenen Steuern würden um nur 30 Prozent wachsen.

Bei den Saldos der Transfers zwischen Ländern und Gemeinden ergeben sich Länderweise starke Unterschiede. Während im Burgenland und der Steiermark 2011 die Finanzströme fast ausgeglichen waren, verzeichnete das KDZ etwa in Oberösterreich und Kärnten starke Zuschüsse der Gemeinden an die Länder. Im Burgenland betrug der Pro-Kopf-Saldo je Gemeinde 31,7 Euro, in der Steiermark 14,8 Euro. In Oberösterreich hingegen 272,5 Euro und in Kärnten 257,8 Euro.

Als Konsequenz forderte Biwald einmal mehr eine "Entflechtung" der Transferströme - die Verantwortung bei Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung gehöre zusammengeführt. Hauptforderung bleibe, die Sozialhilfe und die Krankenanstalten zur Gänze in die Verantwortung der Länder zu überführen, Kinderbetreuung und Musikschulen in jene der Gemeinden. Auch Weninger sagte dazu, dies sei ein "sehr wichtiges Thema".

Gefordert wird vom KDZ auch mehr Transparenz, etwa hinsichtlich der Mittel des Pflegefonds. Angesichts der Schuldenbremse verlangt Biwald im Ausgleich eine "Transferbremse". Darüber hinaus müsse man Synergien durch "umfassende Gemeindekooperationen" nützen. Außerdem sollten die Transferregelungen bundesweit vereinheitlicht werden, so das KDZ.

Wesentlicher Punkt sei auch eine aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung. Als Beispiel brachten Biwald und Weninger die Kinderbetreuung. Hier sei es für die Gemeinden (inkl. Wien) zwischen 2006 und 2011 zu Mehrausgaben von 589 Mio. Euro gekommen, die Transfers von Bund und Ländern in diesem Bereich stiegen aber nur um 162 Mio. Euro. Die Mehrleistungen würden aber auch Mehreinnahmen erforderlich machen, so Biwald.