Erstellt am 09. Dezember 2010, 12:02

Budget-Hearing: Pröll verteidigt Haushaltskurs. Finanzminister Josef Pröll hat den Budgetkurs der Regierung am Donnerstag verteidigt.

Österreich habe mit der Steuerreform 2009 und den Konjunkturpaketen "den richtigen Mix gefunden, um beim Aufschwung vorne mit dabei zu sein", sagte Pröll beim Budgethearing im Nationalrat. Weitgehend einig zeigten sich die von den Parteien geladenen Experten in Erwartung eines dank günstiger Konjunkturentwicklung niedrigeren Defizits. Die Beurteilung des Haushaltsentwurfs für 2011 klaffte allerdings teils deutlich auseinander.

   Der von der ÖVP geladene frühere Wifo-Mitarbeiter Gerhard Lehner verwies auf den "deutlichen Aufwärtstrend" beim Wirtschaftswachstum. Dennoch hält er weitere Sparmaßnahmen für nötig. Deutschland strebe bis 2016 ein Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an - daran werde sich auch Österreich orientieren müssen, so Lehner. Außerdem warnte Lehner vor einem "Konflikt zwischen der älteren und jüngeren Generation" durch die stark steigenden Pensionskosten. Die "Dynamik in der Pensionsentwicklung" gehöre gebremst. Einen Risikofaktor für 2011 sieht Lehner in den Länder-Budgets.

   Wifo-Konjunkturexperte Markus Marterbauer - von der SPÖ ins Hearing nominiert - hält das Budget "der konjunkturellen Lage angemessen". Allerdings kritisierte er einige "unangemessen schwere Einschnitte" bei der außeruniversitären Forschung und der Familienbeihilfe und plädierte für einen stärkeren Ausbau der Kinderbetreuung. Marterbauer ließ außerdem durchblicken, dass das Wifo seine Konjunkturprognose kommende Woche neuerlich nach oben revidieren dürfte. Zuletzt hatte das Wifo für 2010 mit zwei Prozent Wachstum gerechnet. "Weniger wird es sicher nicht", so Marterbauer.

   Der von den Grünen eingeladene AK-Experte Bruno Rossmann hält angesichts der guten Konjunktur schon für heuer ein Defizit von unter vier Prozent des BIP für möglich. Das Sparpaket bezeichnete er aber als "sozial unausgewogen" und befürchtet, dass es zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten führen könnte. Rossmann forderte mehr Engagement bei der Verwaltungsreform und insbesondere bei der Reform der Steuerstrukturen. Er plädierte u.a. für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und eine Senkung der Abgaben auf Arbeit.

   Der von der FPÖ ins Rennen geschickte Deutsche Ulrich Wlecke, Partner der Beteiligungsgesellschaft Elbe Partners, verwies darauf, dass das Sparpaket kaum echte Ausgabenkürzungen bringt. Im Wesentlichen würden die Ausgaben nur weniger stark steigen, als ursprünglich geplant. Es brauche daher weitere Anstrengungen, um auch das strukturelle Defizit zu senken, betonte Wlecke. Eine deutliche Warnung lieferte er vor gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. Dies würde auch für Österreich weit höhere Zinszahlungen bedeuten, so Wlecke.

   Für Michael Jäger, den vom BZÖ eingeladenen Generalsekretär des europäischen Steuerzahlerbundes, hat Österreich "ein strukturelles Ausgabenproblem". Die Notwendigkeit für weitere Steuererhöhungen sieht er daher nicht: "Österreich ist kein Niedrigsteuerland."

   Verteidigt wurde das Budget von Finanzminister Pröll und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Österreich sei bei Budget, Wachstum und Arbeitslosigkeit "relativ gut positioniert", sagte Schieder. Es gehe um "Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß": "Letztlich ist es Aufgabe dieses Haushalts, nicht irgendwie Weltmeister zu sein, sondern das Notwendige zu tun."