Erstellt am 20. Oktober 2010, 13:10

Budget - Klausur dürfte noch Fragen offen lassen. Die Budget-Klausur der Regierung am Freitag und Samstag in der steirischen Therme Loipersdorf dürfte noch Fragen offen lassen. Wie die APA am Mittwoch aus Verhandlerkreisen erfahren hat, werden die Pensionen erst danach verhandelt.

Das Thema Stabilitätspakt und damit der Konsolidierungsbeitrag von Ländern und Gemeinden wurde ja auch bereits vertagt. Dementsprechend betont man auch in der Regierung, dass die Klausur "noch nicht der Schlusspunkt" sei.

Nachdem wichtige Knackpunkte wie die Pensionen - die Anpassung 2011 und die Hacklerregelung - verschoben sind, ist für die Klausur eine Verkündung der geplanten neuen Steuern zu erwarten. Wie hier die Gespräche laufen, die federführend zwischen Pröll und Kanzler Werner Faymann (S) geführt werden, ist noch immer streng geheim. Dem Vernehmen nach soll es vor der Klausur zumindest eine Verhandlungsrunde geben.

Fix ist bisher nur die Bankenabgabe in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro. Die restlichen 1,2 Mrd. Euro könnten den bisherigen Spekulationen zufolge aus Erhöhungen der Mineralöl- und Tabaksteuer, der Abschaffung der Spekulationsfrist für Aktien und einer höheren Stiftungsbesteuerung kommen. Angesichts der unerwartet günstigen Steuerentwicklung könnte die Koalition freilich auch auf einen Teil der ursprünglich avisierten Steuererhöhungen verzichten.

Pröll, der nach Eigenangaben noch "meilenweit" von einem Budget entfernt ist, will die Meilen bis zum Nationalfeiertag am 26. Oktober zurücklegen. Bis dahin müssen neben den Steuermaßnahmen und Pensionen auch noch Details der einzelnen Ressortbudgets geklärt werden. Bisher haben nur Verteidigungs- und Innenministerium ihre Budgets unter Dach und Fach. Aus allen anderen Ressorts heißt es, dass man noch nicht fertig sei.

So ist Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit dem derzeit vorgelegten Budget für ihr Ressort "noch nicht zufrieden". Dies betonte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) am Mittwoch. Auch Karl hat ihre Verhandlungen mit dem Finanzministerium noch nicht beendet.

Im Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner (V) sind die Kapitel Wirtschaft und Forschung ausverhandelt. Dort ist der Sparbedarf mit insgesamt rund 15,5 Mio. Euro allerdings ohnehin überschaubar. Noch einige offene Fragen dürfte es offenbar im Familien-Kapitel gehen. Dort sind rund 235 Mio. Euro einzusparen - der zweite große Sparbrocken neben dem Pensionsbereich, um den koalitionsintern noch heftig gerungen wird. Hier ist von einer massiven Kostensteigerung in den kommenden Jahren die Rede. Genaue Zahlen waren vorerst zwar nicht zu erfahren - dem Vernehmen nach könnte der Bundesbeitrag bis 2014 aber um bis zu zwei Mrd. Euro steigen.

Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hat noch offene Fragen zu klären, wie sie gestern sagte. Das Infrastrukturministerium dürfte ebenfalls bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten noch Baustellen haben.

Die Regierungsklausur zum Budget wird am Freitag 13:00 Uhr beginnen - das Ende der Veranstaltung bleibt offen, heißt es in der Aussendung des Bundespressedienstes. Sollte die Regierung länger brauchen, wäre also offenbar auch eine Verlängerung der Klausur denkbar.