Erstellt am 31. Januar 2011, 13:57

Budget: Mehr Einnahmen, weniger Ausgaben. Die gute Budgetentwicklung ist nicht zuletzt den höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben zu verdanken.

Der Staat hat 2010 um 1,4 Mrd. Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Besonders gut haben sich die Einkommenssteuer (768 Mio. mehr), die Kapitalertragssteuer auf Gewinne (251 Mio.), Körperschaftssteuer (133 Mio.) und die Tabaksteuer (202 Mio.) entwickelt.

Rückläufig waren hingegen die KESt auf Zinsen, die um fast 500 Mio. Euro auf 1,3 Mrd. Euro gegenüber dem Voranschlag zurücklag. Weniger als geplant hat auch die Mineralölsteuer (-46 Mio.) gebracht. Die Ausgaben fielen mit 67,2 Mrd. um ganze 3,5 Mrd. Euro geringer als budgetiert aus. Das ist vor allem den geringeren Zinskosten zu verdanken. Finanzminister Josef Pröll (V) zeigte sich über die Entwicklung "erfreut". Die Krisenmechanismen hätten positiv gewirkt, so Pröll. Er warnte aber vor den steigenden Pensionsausgaben, diese haben 2010 um 400 Euro mehr betragen.

Nichts Neues hatte Pröll in Sachen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu berichten. Es gebe einen geltenden Stabilitätspakt, man diskutiere das aber intensiv mit dem Ziel, im ersten Halbjahr fertig zu werden. Ergebnis gebe es aber noch keines, so Pröll. Die Verhandlungen über einen neuen Stabilitätspakt, mit dem sich auch Länder und Gemeinden dem Sparkurs verpflichten sollen, waren zuletzt ins Stocken geraten. Der Vertrag legt fest, wie hoch das Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden maximal sein darf. Damit will Pröll die jährliche Neuverschuldung ab 2012 wieder unter die im Euro-Raum erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Der Beitrag von Ländern und Gemeinden ist aber ausständig. Außerdem haben die Länder den Stabilitätspakt seit 2001 nie eingehalten, der Bund immerhin in fünf von zehn Jahren.

Eine Einigung auf den neuen Stabilitätspakt sollte bis spätestens Ende März erfolgen, wenn Pröll die gesamtstaatlichen Defizit-Ziele an die EU-Kommission nach Brüssel melden muss. Der Stabilitätspakt wurde in den Verhandlungen mit der Pflegefinanzierung junktimiert - kann also nur im Paket beschlossen werden.