Erstellt am 18. November 2011, 20:14

Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen. Der Nationalrat hat Freitagabend das Budget 2012 beschlossen. Nur die Koalition stimmte für den ersten Haushaltsentwurf von Finanzministerin Fekter, der ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht und damit die Maastricht-Vorgaben der EU verfehlt.

Fekter konzedierte in der Abschlussdebatte zum Budget ihres Ressorts, dass ihr ein Nulldefizit lieber gewesen wäre, aber in Bezug auf die Gesamtkonsolidierung gehe man am richtigen Pfad. Österreich stehe mit den Wirtschaftsdaten gut da und mit der zuletzt in der Regierung beschlossenen Schuldenbremse habe man das Triple-A retten können und werde daher vermutlich nächstes Jahr niedrige Zinsen zahlen.

Freilich ist noch nicht klar, ob es überhaupt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schuldenbremse gibt. Die FPÖ dürfte die nötigen Stimmen jedenfalls nicht beisteuern, sprach doch Klubchef Strache von einer Schmähbremse und sieht den Euro am Ende. Hoffnung gab die BZÖ, deren Abgeordneter Westenthaler grundsätzlich für die Bremse sprach, vor einer Zustimmung aber Information über die Art der Einsparungspläne der Koalition verlangte. Der Grüne Werner Kogler äußerte sich in die gleiche Richtung. Die Regierung wolle in die Verfassung schreiben, zum Mond zu fliegen, sage aber nicht mit welcher Rakete. Jedenfalls dabei sein müsste aus Grüner Sicht die Einführung von Vermögenssteuern.

Abgelehnt wurden die von BZÖ bzw. FPÖ eingebrachten Misstrauensanträge gegen Finanzministerin Fekter bzw. Bundeskanzler Faymann, die übrigens die Abstimmung über ihre Zukunft persönlich von der Regierungsbank verfolgten. Auch die diversen Entschließungsanträge der Opposition, die während der dreitägigen Budgetdebatte eingebracht worden waren, wurden abgelehnt.

SPÖ und ÖVP haben sich am Rande der Nationalratssitzung mit den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der noch im November im Verfassungsausschuss beraten wird und in einer der Plenarsitzungen im Dezember beschlossen werden soll. Demnach wird es künftig in der Bundeshymne heißen: "Heimat großer Töchter und Söhne".