Erstellt am 30. November 2010, 14:46

Budget - Neue Steuern für Wirtschaft und Konsumenten. Das von Finanzminister Josef Pröll am Dienstag vorgelegte Budget bringt auch für die Wirtschaft eine Reihe von neuen oder erhöhten Steuern, die im Einzelfall "abgeschliffen" bzw. um einige Monate verschoben worden sind

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 Von Details abgesehen gelten aber die Ende Oktober in der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbarten Punkte. Insgesamt werden durch die Neuerungen 2011 rund 1,17 Mrd. Euro und 2012 etwa 1,76 Mrd. Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben erwartet. Folgend eine Übersicht über die neuen Bestimmungen:

Die MINERALÖLSTEUER (MöSt) wird 2011 um vier Cent je Liter Benzin und fünf Cent je Liter Diesel erhöht. Daraus erwartet sich die Regierung (inklusive der zusätzlichen Umsatzsteuer) in den nächsten beiden Jahren 483 (2011) bzw. 536 (2012) Mio. Euro. Um negative soziale Effekte der MöSt-Erhöhung zu lindern, will die Regierung für die Pendlerpauschale künftig 30 statt wie vorgesehen 15 Mio. Euro jährlich ausgeben (was von den Mehreinnahmen der höheren MöSt abgezogen werden muss). Und zur Entlastung der Spediteure reduziert man für Lkw die Kfz-Steuer um 30 Prozent.

Die BANKENABGABE ("Stabilitätsabgabe") soll pro Jahr 500 Mio. Euro bringen, wovon 340 Mio. Euro aus einer Abgabe auf die inländische Bilanzsumme und 160 Mio. Euro aus einer Belastung auf Spekulationsgeschäfte kommen sollen. Davon müssen freilich 150 Mio. Euro durch den gleichzeitig beschlossenen Entfall der Kreditvertragsgebühr abgezogen werden. Außerdem will der Bund einen Teil der Einnahmen an die Länder "weiterreichen".

Eine erhöhte STIFTUNGSBESTEUERUNG soll 50 Mio. Euro pro Jahr bringen. Bis jetzt werden Zinsgewinne innerhalb der Stiftung nur mit 12,5 Prozent, also der halben Kapitalertragssteuer belegt ("Zwischensteuer"). Dieser Satz wird ab kommendem Jahr auf 25 Prozent verdoppelt.

Bei der WERTPAPIER-KEST (auch "Vermögenszuwachssteuer") fällt für Gewinne aus Wertpapieren ohne Frist eine 25-prozentige Kapitalertragssteuer an. Die Spekulationsfrist von einem Jahr, ab der Kursgewinne von Papieren, die länger als ein Jahr gehalten wurden, steuerfrei sind, wird abgeschafft. Die Abgabe wird von den Banken bzw. Fondsgesellschaften eingehoben und an die Finanz abgeführt. Die Steuereinnahmen sollen 30 Mio. Euro 2011, 50 Mio. Euro 2012 und 100 Mio. Euro 2013 betragen. Die Steuer gilt für Papiere, die ab 1.1.2011 angeschafft wurden, der Beginn der Besteuerung wurde zuletzt um drei Monate von Juli auf Oktober 2011 verschoben. Der Einnahmenentfall, der aus der Verschiebung resultiert, werde durch höhere KESt-Vorauszahlungen "gegenfinanziert", sagt man im Finanzministerium. Im Zieljahr 2014 sollen es gar 250 Mio. Euro sein.

Die TABAKSTEUER wird um 25 bis 35 Cent pro Zigaretten-Packung angehoben. Das bringt 150 Mio. Euro im Jahr (2011 nur 100 Mio. Euro).

Die FLUGTICKETSTEUER, die 2011 rund 60 und 2012 rund 90 Mio. Euro bringen soll, kommt in abgeschwächter Form. Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen gibt es bei den Destinationen und Fristen. Die Steuer gilt nun für Ticketkäufe ab 1. Jänner 2011 und Flüge ab 1. April 2011. Nach den bisherigen Plänen wären auch Tickets betroffen gewesen, die vor 1. Jänner gekauft worden sind.

NOVA NEU - Wer einen Neuwagen mit relativ hohem Schadstoffausstoß (über 180 g Kohlendioxid pro Kilometer) kauft, muss einen höheren CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (NoVA) zahlen. Diese Maßnahme soll 2011 und 2012 jeweils 25 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern bringen. Die Maßnahme war ursprünglich für Autos vorgesehen, die nach dem 1. Jänner 2011 zugelassen werden. Der Stichtag wurde zuletzt um zwei Monate auf 1. März verschoben, um dem Autohandel einen reibungslosen Umstieg zu ermöglichen.

Sparen will die Regierung auch, indem sie Dienstleistern, die Energieabgaben zahlen, von bisher getätigten Rückzahlungen ausnimmt. Die ABSCHAFFUNG DER ENERGIEABGABENRÜCKVERGÜTUNG FÜR DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN soll ab 2012 je 100 Mio. Euro pro Jahr bringen.

Weitere 200 Mio. Euro will sich der Fiskus 2012 durch eine auf den ersten Blick unspektakuläre neue Bilanzregel über die Finanzierungen von Unternehmensbeteiligungen ersparen ("Abschaffung Zinsenabzug bei Anschaffung von Beteiligungen im Konzern"). Dieser Posten steigt bis 2014 auf 400 Mio. Euro an.

   Dreistellige Millionenbeträge erwartet man in weiterer Folge auch durch ein neues BETRUGSBEKÄMPFUNGSPAKET (nämlich 100 Mio. 2011 und 200 Mio. Euro 2012).

   Eine - nach wie vor weit von der Realisierung entfernte - europaweite Finanztransaktionssteuer soll 100 bzw. 200 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2012 bringen.