Erstellt am 27. Oktober 2010, 13:51

Budget - Noch kein Termin für Länder-Gespräche. Für die vor der Budgeterstellung unterbrochenen Verhandlungen über eine Änderung des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es noch keinen neuen Termin.

Das wurde von Bundes- sowie Landesseite am Mittwoch bestätigt. Die Arbeitsgruppe Pflege soll kommende Woche wieder zusammenkommen, hieß es aus dem Sozialministerium. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern verlief wenig erbaulich. Die Länder wollen sich weder den vom Bund gewünschten strengeren Regeln beugen, noch sich an die von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten Defizitquoten halten. Demnach dürften Länder und Gemeinden in den kommenden drei Jahren nicht mehr als 0,6 Prozent des BIP Defizit machen.

Die Länder sehen hier eine unzulässige einseitige Vorgehensweise des Bundes, die faktisch nicht möglich sei, denn manche Länder seien nicht in der Lage, diese Vorgaben zu erfüllen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) meinte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwochausgabe), dass sich Länder und Gemeinden bereit erklären, die Schulden der Länder auf 0,4 Prozent bzw. inklusive Gemeinden auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. "Das ist aber erst ab 2013 zu schaffen - und auch nur dann, wenn keine zusätzlichen Lasten auf die Länder abgewälzt werden." Im Klartext heißt das, dass die Länder nach jetzigem Stand der Dinge bis 2013 nichts zur Konsolidierung beitragen wollen. Gleichzeitig wollen sie aber, an den neuen Steuereinnahmen wie gewohnt zu einem Drittel beteiligt werden.

Die Verhandlungen mit den Ländern stehen aus Bundessicht auch insofern unter keinem guten Stern, als Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach der letzten Gesprächsrunde durch eine gemeinsame Stellungnahme mit dem derzeitigen Vorsitzenden der LH-Konferenz, Erwin Pröll (V), den Koalitionspartner verärgert hatte. Faymann hatte sich nämlich von einem Papier des Bundes distanziert, das strengere Budgetvorgaben für die Länder vorsah und von den Ländern in großen Teilen abgelehnt wurde. Der Kanzler meinte nach dem Gespräch sinngemäß, er habe den Ländern ohnehin nie Kompetenzen wegnehmen wollen, wie sich das "andere" vorgestellt hätten - womit wohl das Finanzministerium bzw. Vizekanzler Josef Pröll (V) gemeint war. Seitdem verweist Pröll gerne an Faymann, wenn er mit Fragen nach dem Beitrag der Länder zur Konsolidierung konfrontiert wird.

Verärgert über die Regierung ist auch der Gemeindebund. Präsident Helmut Mödlhammer (V) kritisierte am Mittwoch in einer Aussendung, dass die Regierung neuerdings die Vertreter der Pensionisten zur Arbeitsgruppe "Pflege" eingeladen hat, "wir als Vertreter der Gemeinden bislang aber nicht eingeladen wurden". "Es kann nicht sein, dass jene, die derzeit die Hauptlasten der Pflegefinanzierung tragen müssen, nicht in die Verhandlungen über die künftige Finanzierung eingebunden sind", so Mödlhammer.

Man habe heute die zuständigen Minister "brieflich aufgefordert, uns auch an den Verhandlungstisch einzuladen", sagte Mödlhammer. Im Sozialministerium war man um Kalmierung bemüht. Nächste Woche soll es eine Gesprächsrunde geben, bei der selbstverständlich alle Betroffenen eingeladen seien.