Erstellt am 16. November 2010, 07:41

Budget - Opposition kündigt Widerstand an. Das Gespräch zwischen Regierungs- und Oppositionschefs Montagabend im Parlament ist ohne Überraschungen verlaufen. Während die Regierung von konstruktiven Gesprächen sprach, zeigte sich die Opposition unzufrieden und kündigte parlamentarischen Widerstand an.

 "Es wäre ein Wunder gewesen", wenn man die Opposition überzeugt hätte, sagte Kanzler Werner Faymann (S) im Anschluss an das eineinhalbstündige Gespräch. "Der parlamentarische Ablauf wird heftig. Das hat man heute gespürt", resümierte Vizekanzler Josef Pröll (V).

   Details über die angekündigten Nachbesserungen im Budget, speziell im Bereich der Familien, haben Faymann und Pröll den Oppositionschefs nicht verraten. Es habe sich nur herausgestellt, dass die versprochenen Nachbesserungen für Härtefälle durch Verschiebungen innerhalb des betreffenden Budgetkapitels erfolgen sollen, berichteten die Grünen. Im Klartext heißt das, dass die Rücknahme von Kürzungen bei der Familienbeihilfe oder beim Mehrkindzuschlag irgendwo anders im Familienbudget zu Einsparungen führen wird. Das ist insofern nicht verwunderlich, als im Finanzrahmen 2011 bis 2014 die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ressorts gesetzlich festgelegt sind.

   Mehr sei der Regierung nicht zu entlocken gewesen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigte jedenfalls "Widerstand" an und bezeichnete das Gespräch als "ernüchternd". FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache warf der Regierung vor, sich "im Kreis zu drehen" und Reformen bei der Verwaltung zu verweigern, um "ihre geschützten Bereiche" zu bewahren. Damit seien SPÖ und ÖVP für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich. Das kritisierte auch BZÖ-Chef Josef Bucher. Das Budget sei reine "Kosmetik" auf dem Rücken der Schwächsten, Strukturreformen würden fehlen.

   In der Debatte um Strukturreformen sagte Faymann neuerlich, es sei "Unsinn und Illusion", dass die Staatskassen durch eine Verwaltungsreform saniert werden könnten. Über die Einsparungen im Familienbereich zeigten sich Faymann und Pröll einmal mehr gesprächsbereit. Man werde "abschleifen, einschleifen und verbessern", so Faymann.